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Städte wollen Tempo 30 einführen

In Innenstädten soll zukünftig Tempo 30 gelten, 50 soll man nur noch auf großen Straßen fahren dürfen – das wollen Augsburg, Ulm, Aachen, Freiburg, Hannover, Leipzig und Münster einführen. Die Städte möchten dadurch für mehr Sicherheit, Ruhe und einen geringeren Emissionsausstoß sorgen. […weiter lesen]

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Die neue Fahrverbotsregelung ist unwirksam

Erst vor Kurzem (28.04.2020) wurde die neue Straßenverkehrsnovelle eingeführt. Sie führte zu viel Kritik, da ein Fahrverbot innerorts bereits ab einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 21 km/h und außerorts ab 26 km/h drohte. Unter anderen diese beiden Kritikpunkte sollen wegen einem Formfehler unwirksam sein, da sind sich Rechtsexperten einig. […weiter lesen]