Grundlage für Sonntagsfahrverbote soll beschlossen werden?

Bei der nächsten Sitzung im Bundesrat soll über die Drucksache 432/21 entschieden werden. In dem Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages geht es um das vierte Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften.

 

Schutz vor Abgasen und Lärm

Das Papier ist in typischem Beamten-Deutsch verfasst, so dass man es nicht besonders leicht verstehen kann und es viel Interpretationsspielraum lässt. Nach dem ersten Eindruck geht es darum, zukünftig leichter Rechtsverordnungen erlassen zu können, um vor möglichen Gefahren zu schützen, die vom Verkehr auf öffentlichen Straßen ausgehen. Offen bleibt die Frage, was als mögliche Gefahr angesehen werden kann und wie weit dieser Schutz bzw. die Einschränkungen für den Straßenverkehr gehen könnten.

In dem Papier werden allerdings auch explizit „Erholungssuchende und die Wohnbevölkerung“ erwähnt, die vor Emissionen des Straßenverkehrs geschützt werden sollen. Bei den Emissionen handelt es sich aber nicht nur um Abgase, sondern auch um Lärm, auch das wird explizit erwähnt.

Weiter ist in dem Papier von Sonderregelungen an Sonn- und Feiertagen zu lesen.

Diese Punkte sind nur ein kleiner Teil der Drucksache, allerdings erinnern sie doch sehr an die geforderten Fahrverbote für Motorräder an Sonn- und Feiertagen. Es sieht auf den ersten Blick also sehr danach aus, als könnte bereits am 28. Mai die gesetzliche Grundlage für die Einführung dieser Fahrverbote beschlossen werden. 

Wie mittlerweile allerdings bekannt gegeben wurde, handelt es sich hier um die Vereinfachung schon bestehender Texte. Der grundsätzliche Inhalt ist bereits in §6 des Straßenverkehrgesetzes verankert und soll nur umformuliert werden. 

 

Datenerfassung und Verarbeitung

In der Drucksache geht es außerdem auch um Datenerhebung, Datenspeicherung und Datenverwendung, um diese für das Verkehrsmanagement zu nutzen. In erster Linie dürfte es hier darum gehen, die gesetzlichen Vorbereitungen für das autonome Fahren zu treffen und / oder automatisierte Warnmeldungen zu ermöglichen. Beachten muss man allerdings, dass dadurch zukünftig die Daten des Fahrzeugs sehr genau erfasst werden könnten bzw. die erfassten Daten automatisch weitergegeben werden. Sollte das Fahrzeug folgende Daten erfassen, sollen diese zukünftig auch an die für das Verkehrsmanagement zuständige Behörde übermittelt werden:

  • Position des Fahrzeugs,
  • Zeitangabe,
  • Fahrtrichtung,
  • Geschwindigkeit,
  • Beschleunigung oder Verzögerung,
  • Lenkwinkel,
  • Lenkradwinkel,
  • Fahrzeugbreite,
  • Fahrzeuglänge,
  • Status der Fahrzeugbeleuchtungseinrichtungen und der Scheibenwischer,
  • Drehbewegung um die Fahrzeughochachse,
  • Fahrzeugcharakteristik: Pkw, Lkw, Krad, öffentliches Verkehrsmittel, Fahrzeug mit Sonderrechten oder Fahrzeug des öffentlichen Personennahverkehrs,
  • plötzlich eintretende Ereignisse mit Sicherheitsrelevanz, auf Grund derer ereignisbasierte Fahrzeugmeldungen generiert werden: Stauende, Notbremsung, vorübergehend rutschige Fahrbahn, Tiere, Personen, Hindernisse, Gegenstände auf der Fahrbahn, ungesicherte Unfallstellen, Kurzzeitbaustellen, eingeschränkte Sicht, Falschfahrer, nicht ausgeschilderte Straßenblockierungen oder außergewöhnliche Witterungsbedingungen, sowie
  • ZertifikatsID der in den Nummern 1 bis 13 genannten Daten.

Kritiker haben erhebliche Bedenken was den Datenschutz betrifft und manche sehen hier bereits Vorbereitungen für das Ende des Individualverkehrs. Die Daten sollen allerdings anonymisiert ausgewertet und anschließend wieder gelöscht werden. 

 

Link zur Drucksache 432/21: https://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2021/0401-0500/432-21.pdf?__blob=publicationFile&v=1

 

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8 Kommentare

  1. Politiker sollten sich daran erinnern, daß sie Volksvertreter sind. Mittlerweile führen sich diese „Vertreter“ auf wie Erziehungsberechtigte. Da stellt sich die Frage wie weit diese Anmaßung noch geht. Früher hieß es, wer nichts wird wird Wirt. Mit wenig Hirnschmalz geht man heute in die Politik.

    • Genau, lieber verbieten als Lösungen suchen. Ein Laschet der Kanzler werden will, schon jetzt klarmacht dass erstmal Verbote her müssen, hat als Volksvertreter seine Aufgabe nicht verstanden!!
      Hirnlose Anträge zeigen hier nur die Unfähigkeit der Politiker, gefolgt von den Grünen. Wer hier wählt, setzt auf Einschränkungen, Verbote und hohe Strafen. Genießt noch die freien Fahrten mit dem Motorrad und bezahlbaren Sprit.
      Demos sind hier die richtigen Mittel um aufzuzeigen, dass man eine Minderheit nicht einfach wegwischen kann und das Problem damit gelöst ist.
      Was soll da eigentlich ?

    • Das Gesindel kommt erst noch, wenn man sieht wer sich als Kanzler
      Einer will keine Motorradfahrer auf den Straßen und eine andere vergisst eben mal 25000 Euro bekommen zu haben und ärgert sich am meisten über sich selbst (wohl eher, dass man sie erwischt hat)

  2. Ich bin auch (Gelegenheits-) Motorradfahrer, wohne aber seit ein paar Jahren im Odenwald – wo jedes Wochenende Heerscharen von Bikern unablässig die Landstrasse zwischen Hirschhorn und Beerfelden (300 Meter Luftlinie von meinem Haus) zur Rennstrecke machen. Rauf und runter, immer wieder.

    Sicher, es sind vielleicht gerade mal 5 oder 10% „A****löcher“ dabei, die ihre Brülltüten voll aufdrehen – aber solange die „normalen“ Biker diese Leute nicht ins Gebet nehmen wird sich der Zorn der Anwohner nicht legen. Es ist jeder eingeladen, sich an einem schönen Sonntag mal bei mir auf die Terasse zu setzen. Da hört man keine Porschefahrer und auch keine LKW – dafür aber die Krawall-Vollspakken, meilenweit. Jeder, wirklich jeder, der sich das ein paar Stunden anhören muss, wird weich in der Birne.

    Alle diese Leute sind auch Wähler und die Bürgermeister der kleinen Orte haben viel zu verlieren. Wenn die Moppedfahrer das Problem nicht unter sich lösen, dann sind Verbote absolut zu erwarten. Alle Hinweisschilder mit freundlichen Bitten um Rücksicht waren bislang jedoch zwecklos. Hört einfach auf, die Krawallmacher auch noch zu beklatschen („gieriger Sound“), sondern behandelt sie als das, was sie sind – die Ursache für möglicherweise schon bald auf Euch zukommende Fahrverbote.

    • Jörg, ich kann Dich vollends verstehen und Deine Situation nachvollziehen.

      Aber wegen einen geringeren Anteil unvernünftiger Biker, Millionen von vernünftigen Fahrern den Freizeitspaß zu verbieten, halte ich für äußerst ungerecht.

      Vernünftige Kompromisslösungen könnten so einfach sein:

      1. Geräuschpegelbegrenzung für alle neu zugelassenen Motorräder
      2. Verbot des Betreibens von Abgasanlagen aus dem Zubehörsegment, die lauter als die Standardanlage sind – Umrüstung somit nur aus optischen Gründen möglich
      3. Stilllegung von Zweirädern mit vorsätzlich manipulierten Abgasanlagen über einen gewissen Zeitraum und Führerscheinentzug
      4. Geschwindigkeitsbegrenzungen in sensiblen Gebieten
      5. physische Entschärfungen von rennstreckenähnlichen, kurvenreichen Streckenverläufen
      5. Einrichtung von Einbahnstrassen auf rennstreckenähnlichen Straßen (analog Walchensee / Kochel am See) und weiträumige Sperrung von Zufahrtsstrecken in diese Gebiete, um ein Kreisen zu unterbinden

      Motorradfahren ist für die meisten Biker ein Freizeitvergnügen, und die meisten, die sich dieses Hobby leisten (können), haben nur Sonn- und Feiertags Freizeit.

    • Wenn ich dich richtig verstanden habe, ziehst Du in eine Gegend, die seit langem Treffpunkt für Motorradfahrer ist und regst dich dann hinter auf das es manchmal laut wird?!
      Bei uns gibts auch Leute, die in die Nähe des Flughafens gezogen sind und sich dann über Fluglärm beschweren…

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  1. Grundlage für Sonntagsfahrverbote soll beschlossen werden – BÄMM! – Infotainment

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