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Urteil nach illegalem Rennen
Nach einem illegalen Rennen wurden die beiden Teilnehmer neben einer Geldstrafe und Führerscheinentzug auch dazu verurteilt, ihre Motorräder zu verkaufen. […weiter lesen]
Rechtliches
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Klage gegen die Streckensperrung Polenztal zieht sich hin
Wie berichtet wurde die Staatsstraße 165 zwischen Polenztalstraße und Hocksteinschänke für Motorräder an Wochenenden und Feiertagen gesperrt. Der BVDM versuchte bereits dagegen zu klagen, muss voraussichtlich nächstes Jahr aber nochmal neu ansetzen. […weiter lesen]
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Urteil nach Sturz auf Rollsplitt
Ein Motorradfahrer war auf einer Gemeindestraße mit seiner Yamaha unterwegs und stürzte an einem Kurvenausgang wegen Rollsplitt. Er verklagte die Gemeinde auf Schadensersatz. […weiter lesen]
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Section Control ist rechtmäßig
Das bundesweit erste Streckenradar wurde in der Nähe von Hannover eingesetzt. Das Bundesverwaltungsgericht hat jetzt entschieden, dass es auch rechtmäßig im Einsatz ist. Das dürften den Weg für weitere Strecken ebnen, die per Streckenradar überwacht werden. […weiter lesen]
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Deutsche Straßenverkehrsordnung auf Stand von 2007 zurückgefallen?
Wie berichtet hatte die Straßenverkehrsnovelle vom April 2020 einen Formfehler wodurch sie unwirksam wurde. Nicht gänzlich geklärt wurde, ob sie komplett oder nur in Teilen unwirksam wurde, daher hat man sie erstmal ausgesetzt. […weiter lesen]
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„Motodrom“ bleibt erstmal gesperrt
Die K5311 zwischen Wagshurst und Rheinbischoffsheim wird doch noch eine Zeit gesperrt bleiben. […weiter lesen]
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Motodrom bald wieder freigegeben!?
Wie berichtet wurde die K5311 zwischen Wagshurst und Rheinbischoffsheim für Motorräder gesperrt. Birgit M. klagte mit Unterstützung des BVDM gegen die Streckensperrung und bekam vom Verwaltungsgericht Recht zugesprochen. […weiter lesen]
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Eilantrag gegen Streckensperrung im Sauerland vorerst abgelehnt
Ab 01.04.2020 wurde die L687 zwischen Rönkhausen und Wildewiese bergaufwärts für Motorräder gesperrt. Die Sperrung an Wochenenden und Feiertagen gilt bis 31.10. Der BVDM hat Klage gegen die Sperrung eingereicht, ein Eilantrag wurde aber erstmal abgelehnt. […weiter lesen]
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In München weiß man, wo man hinwill
Unnützes Hin- und Herfahren ist in Deutschland eine Ordnungswidrigkeit nach § 30 Abs. 1 Satz 3 StVO und wird mit einem Bußgeld von bis zu 100 Euro geahndet.[1] Der Tatbestand ist erfüllt, wenn man ohne Notwendigkeit innerhalb einer geschlossenen Ortschaft eine Strecke mehrmals abfährt und dadurch andere belästigt werden. Dies kann beispielsweise bei der Cruisen genannten Freizeitbeschäftigung der Fall sein, bei der man mit einem Fahrzeug langsam an von vielen Passanten frequentierten Orten entlangfährt. Die Nachweisbarkeit gestaltet sich in der Realität durchaus schwierig. […weiter lesen]
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Kuriose db-Regel in Tirol – unterschiedliche Ausnahmen für ältere Motorräder
Die alte Dienstleister-Maxime lautet: Wir machen alles schnell, gut und günstig, sie dürfen zwei Punkte auswählen. Scheinbar hat sich die Politik für schnell und günstig entschieden. […weiter lesen]
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Die neue Fahrverbotsregelung ist unwirksam
Erst vor Kurzem (28.04.2020) wurde die neue Straßenverkehrsnovelle eingeführt. Sie führte zu viel Kritik, da ein Fahrverbot innerorts bereits ab einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 21 km/h und außerorts ab 26 km/h drohte. Unter anderen diese beiden Kritikpunkte sollen wegen einem Formfehler unwirksam sein, da sind sich Rechtsexperten einig. […weiter lesen]
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Auch in Bayern darf man wieder Motorradfahren
Noch bevor der Bayerische Verfassungsgerichtshof über den Eilantrag der Blue Peers bezüglich des „Motorradfahrverbotes“ in Bayern entscheiden konnte, ruderte Ministerpräsident Markus Söder zurück. Neben weiteren Lockerungen der Maßnahmen zum Verhindern einer Verbreitung der Corona-Pandemie, änderte Söder die Ausgangsbeschränkung in ein alleiniges Kontaktverbot. Diese Änderung […weiter lesen]
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Klage gegen das Motorradfahrverbot in Bayern dauert an
Wie berichtet haben die Blue Peers nach einer Online-Demonstration auch Klage / Beschwerde am Verfassungsgerichtshof gegen das in Bayern bestehende Motorradfahrverbot eingereicht. UPDATE 06.05.2020 Das Motorradfahren an sich ist zwar nicht verboten, allerdings nur aus wichtigem Grund um zur Arbeit, zum Arzt, zum Einkaufen […weiter lesen]
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Klage gegen das Motorradfahrverbot in Bayern
Wie bereits berichtet starteten die Blue Peers vergangenes Wochenende eine Online-Demonstration gegen das momentane Motorradfahrverbot in Bayern. Jetzt gehen sie einen Schritt weiter. […weiter lesen]
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Aufschub bei ablaufender TÜV-Plakette
Wie Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer am Freitag mitteilte, bekommen Autofahrer mit ablaufender TÜV-Plakette wegen der Corona-Krise einen Aufschub. […weiter lesen]
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Generelles Tempolimit auf Autobahnen abgelehnt, aber…
Die Einführung eines generellen Tempolimits von 130 km/h wurde heute vom Bundesrat abgelehnt. Die Straßenverkehrsnovelle wurde allerdings mit Änderungen angenommen. […weiter lesen]
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Urteil: Knöllchen dürfen nur von staatlicher Seite ausgestellt werden
Durch das Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt am Main werden hunderttausende Knöllchen gegen Falschparker ungültig. Geklagt wurde gegen ein Verwarngeld wegen Falschparkens in Höhe von 15 Euro. Das Knöllchen hatte ein in Uniform der Stadtpolizei gekleideter Mitarbeiter einer Dienstleistungsfirma ausgestellt. Diese Firma wurde von der […weiter lesen]
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NRW führt den Mopedschein mit 15 ein
Vergangenen Dienstag hat das nordrhein-westfälische Kabinett beschlossen den Erwerb des Mopedscheins mit 15 Jahren zuzulassen. Bereits Ende des Jahres wurde die gesetzlichen Voraussetzungen dafür bundesweit geschaffen. Die entsprechende Umsetzung wurden den einzelnen Bundesländern allerdings freigestellt. Bisher durften 15-jährige nur eine Mofa-Prüfbescheinigung ablegen und Mofas fahren, […weiter lesen]
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Erleichterter Zugang zum 125er-Schein seit heute möglich
Wie bereits berichtet wird Führerscheininhabern der Klasse B (PKW), die ihren Führerschein seit mindestens 5 Jahren besitzen und die über 25 Jahre alt sind, der Zugang zum Führen von Motoräder bis 125cc erleichtert. Die Gesetztesänderung ist zum 31.12.2019 in Kraft getreten. Ab sofort können PKW-Fahrer, […weiter lesen]
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Entscheidung über A1-Schein für Autofahrer am 20.12.2019?
Für den 20. Dezember 2019 ist eine Bundesratssitzung geplant, in der unter anderem auch über den A1-Schein für Autofahrer entschieden werden soll. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hatte bereits im Sommer vorgeschlagen, dass Autofahrern der Zugang zum Führerschein für Leichtkrafträder erleichtert werden soll. Eine Erweiterung auf […weiter lesen]