Das Gesetz zur Einführung des Stufenplans für den Führerscheinumtausch ist in Kraft Führerscheine müssen früher getauscht werden als von der EU gefordert Die EU-Richtlinie 2006/126/EG schreibt vor, dass alle Führerscheine die bis zum 18.01.2013 ausgestellt wurden bis spätestens 19.01.2033 umgetauscht sein müssen. Die EU möchte […weiter lesen]
Eine anlasslose und flächendeckende Überwachung bleibt untersagt Gesetz zur automatisierten Überwachung von Dieselfahrverboten gebilligt Der Bundesrat hat bei der Sitzung vom 15.03.2019 das Gesetzt zur erleichterten Überwachung von Dieselfahrverboten zugestimmt. Nur einen Tag zuvor war das Gesetz vom Bundestag beschlossen worden, nachdem es noch mal […weiter lesen]
Das Verwaltungsgericht Hannover verlangt die sofortige Abschaltung Section Control wurde (fürs Erste) untersagt Wie berichtet wurde bei Laatzen auf der Bundesstraße 6 die erste Sektionskontrolle in Deutschland in Betrieb genommen. Der Testbetrieb hatte vor zwei Monaten begonnen. Das System erfasst jedes Fahrzeug, welches den Abschnitt […weiter lesen]
BGH bestätigt Verurteilung wegen Mordes „Raser“ können ggf. wegen Mordes verurteilt werden Vor zwei Jahren hatten ein damals 24-Jähriger in betrunkenem Zustand ein Taxi gestohlen. Im Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis war er außerdem nicht. Es kam zu einer Verfolgung mit einem Streifenwagen. Bei der Verfolgung […weiter lesen]
Alte Führerscheine müssen laut EU-Verordnung bis spätestens 19.01.2033 umgetauscht sein. Deutschland möchte dies schon früher umsetzen. Bundestag spricht sich für verfrühten Führerscheinumtausch aus Wie berichtet möchte Deutschland einen Bearbeitungsstau durch den Umtausch von zu vielen Führerscheinen gleichzeitig vermeiden und daher eine gestaffelte Umtauschfrist einführen. Die […weiter lesen]
Bereits am 11.04.2017 ereignete sich ein tödlicher Unfall in Berlin/Neukölln, jetzt gab es das Urteil. Nach tödlichem Unfall wurde Arzt zu 22.000 € Strafe verurteilt Der Mediziner Ivaylo G. aus Thüringen fuhr am 11.04.2017 auf der Neuköllnischen Allee. Er wollte zum KaDeWe und hatte sich […weiter lesen]
Das Lichtschrankenmessgerät EOS ES 3.0 (EOS Einheitssensor) hat Probleme mit LED-Beleuchtung und kann dadurch falsche Messergebnisse anzeigen. Blitzer – LEDs können Messergebnisse beeinflussen Das Messgerät besteht aus Fotosensoren, die ein vorbeifahrendes Fahrzeug von der Seite registrieren. Die Sensoren reagieren auf Helligkeitsänderungen in Fahrtrichtung. Unterschiede in […weiter lesen]
Bereits seit Jahren streiten sich Dainese und Alpinestars wegen Airbags in Lederkombis. Dainese beschuldigte Alpinestars ihre Patentrechte zu verletzten. Genau genommen soll das „Alpinestars Tech-Air-System“ Patente verletzten, die Dainese besitzt und in ihrer D-Air-Kombi nutzt. Patentstreit um Lederkombi-Airbags entschieden Im August 2017 wurde zugunsten von […weiter lesen]
Nach Vorgabe der EU-Richtlinie 2006/126EG ist ein zwingender Umtausch der alten Führerscheine bis spätestens 19.01.2033 vorgeschrieben. Der Bundesrat will in einer Sitzung am 15.02.2019 darüber diskutieren, ob diese Vorgabe durch einen zeitlichen Stufenplan etwas entzerrt wird. Führerscheine müssen umgetauscht werden Es geht um ca. 15 […weiter lesen]
Der Paragraph 21 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung regelt die Betriebserlaubnis für Einzelfahrzeuge. Monopol bei Paragraph 21 fällt Dieses sogenannte Vollgutachten war nötig, wenn es keine Papiere mehr gibt (Scheunenfunde), es sich um ein Importfahrzeug handelt für das keine EG-Übereinstimmungsbescheinigung vorhanden ist oder auch für An- und Umbauten. […weiter lesen]
Am 15. April 2018 ereignete sich ein schrecklicher Unfall auf der Staatsstraße 2245 bei Wintersdorf (Fürth), einer Verlängerung der Rothenburger Straße aus Nürnberg kommend. 9 Monate nach tödlicher Einsatzfahrt wurde ein Polizist angeklagt Ein Streifenwagen der Polizei rammte gegen 16.45 Uhr einen 30-jährigen Mopedfahrer aus […weiter lesen]
Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius spricht sich dafür aus, dass Geldbußen für zu schnelles Fahren an das Einkommen gekoppelt werden soll, dies teilte er der Süddeutschen Zeitung mit. Forderung: Bußgelder sollen an Einkommen gekoppelt werden Er will damit Großverdiener kräftiger zur Kasse bitten. Für eine […weiter lesen]
Wurde die Zufahrt zu einer Garage von einem fremden Auto (gilt natürlich auch für Motorräder) versperrt, darf der Garagenbesitzer das entsprechende Fahrzeug eigenmächtig wegschieben. Wenn dabei fahrlässig ein Schaden am falsch abgestellten Fahrzeug entsteht, dann ist dies nicht schadensersatzpflichtig, so entschied es das Amtsgericht München. […weiter lesen]
Zwei neue Funktionen sollen in Google Maps, der beliebten Navigations-Software, eingeführt werden – Anzeigen von Gefahrenstellen (u.a. Blitzer) und die Anzeige der erlaubten Höchstgeschwindigkeit. Diese beiden Funktionen werden in einigen Ländern bereits getestet. User können entsprechende Orte melden Wo sich ein Unfall ereignet hat, oder […weiter lesen]
Da der Winter gerade erst richtig begonnen hat und sich wohl auch noch etwas herauszögern könnte wäre es möglich, dass bei dem ein oder anderem die TÜV-Plakette abläuft. Was hat man aber zu befürchten, wenn die Hauptuntersuchung überfällig ist? Wenn der TÜV abgelaufen ist… Ist […weiter lesen]
Das verschärfte Vereinsgesetzt in Deutschland hat dafür gesorgt, dass verschiedene Motorrad Clubs ihre Vereinslogos nicht mehr tragen dürfen. Es reicht, wenn einzelne Chapter eines Clubs verboten wurden, um das Logo des Clubs in ganz Deutschland nicht mehr tragen zu dürfen, auch wenn man eigentlich zu […weiter lesen]
Seit Oktober 2017 läuft die einjährige (?) Testphase am Würgauer Berg, die Strecke wurde an Wochenenden und Feiertagen für Motorräder gesperrt. Welch Überraschung, man konnte einen deutlichen Rückgang der Unfallzahlen mit Motorradbeteiligung feststellen. Grund genug, die Testphase um ein weiteres Jahr zu verlängern. Geringere Unfallzahlen!? […weiter lesen]
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kam in letzter Zeit öfter in die Kritik, da sie wegen der schlechten Luft in verschiedenen Städten klagten und dadurch für Dieselfahrverbote sorgten. Jetzt haben sie eine neue Idee und möchten auch hier eine mögliche Klage prüfen, um diese Idee durchzusetzen. […weiter lesen]
Bei der Sitzung am vergangenen Freitag im Bundesrat wurde auch der Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur automatischen Kennzeichenerfassung besprochen. Ergebnis, die automatische Kennzeichenerfassung geht zu weit. Geplant war eine Aufstellung und Nutzung von automatisierten Kennzeichenlesegeräten ohne jegliche räumliche Begrenzung. Das, und die anlasslose Datenerhebung aller Fahrer, […weiter lesen]
Wie berichtet wurden an der Nordhelle (L707) spezielle Geräte aufgestellt, die über einen längeren Zeitraum verschiedenen Fahrzeuge erfassen und dokumentieren. Gefahrene Geschwindigkeiten und registrierte Lautstärken können so verschiedenen Fahrzeugen zugeordnet werden. Die Messung an der Nordhelle lief von Mitte August bis Ende Oktober. Ein Großteil […weiter lesen]
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