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In München weiß man, wo man hinwill

Unnützes Hin- und Herfahren ist in Deutschland eine Ordnungswidrigkeit nach § 30 Abs. 1 Satz 3 StVO und wird mit einem Bußgeld von bis zu 100 Euro geahndet.[1] Der Tatbestand ist erfüllt, wenn man ohne Notwendigkeit innerhalb einer geschlossenen Ortschaft eine Strecke mehrmals abfährt und dadurch andere belästigt werden. Dies kann beispielsweise bei der Cruisen genannten Freizeitbeschäftigung der Fall sein, bei der man mit einem Fahrzeug langsam an von vielen Passanten frequentierten Orten entlangfährt. Die Nachweisbarkeit gestaltet sich in der Realität durchaus schwierig. […weiter lesen]

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Die neue Fahrverbotsregelung ist unwirksam

Erst vor Kurzem (28.04.2020) wurde die neue Straßenverkehrsnovelle eingeführt. Sie führte zu viel Kritik, da ein Fahrverbot innerorts bereits ab einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 21 km/h und außerorts ab 26 km/h drohte. Unter anderen diese beiden Kritikpunkte sollen wegen einem Formfehler unwirksam sein, da sind sich Rechtsexperten einig. […weiter lesen]

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Auch in Bayern darf man wieder Motorradfahren

Noch bevor der Bayerische Verfassungsgerichtshof über den Eilantrag der Blue Peers bezüglich des „Motorradfahrverbotes“ in Bayern entscheiden konnte, ruderte Ministerpräsident Markus Söder zurück.   Neben weiteren Lockerungen der Maßnahmen zum Verhindern einer Verbreitung der Corona-Pandemie, änderte Söder die Ausgangsbeschränkung in ein alleiniges Kontaktverbot. Diese Änderung […weiter lesen]

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NRW führt den Mopedschein mit 15 ein

Vergangenen Dienstag hat das nordrhein-westfälische Kabinett beschlossen den Erwerb des Mopedscheins mit 15 Jahren zuzulassen. Bereits Ende des Jahres wurde die gesetzlichen Voraussetzungen dafür bundesweit geschaffen. Die entsprechende Umsetzung wurden den einzelnen Bundesländern allerdings freigestellt. Bisher durften 15-jährige nur eine Mofa-Prüfbescheinigung ablegen und Mofas fahren, […weiter lesen]

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Private Unternehmen dürfen nicht blitzen

Ein Autofahrer wurde geblitzt und klagte dagegen, da eine private GmbH für die Gemeinde Freigericht in Hessen die Durchführung der Geschwindigkeitskontrolle und die allgemeine Datenverarbeitung übernahm. Dem Autofahrer wurde am Dienstag vom Oberlandesgericht Frankfurt am Main Recht zugesprochen. Bei dem Gerichtsurteil wurde zwar nur der […weiter lesen]

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