Rechtliches

Vergangenen Dienstag hat das nordrhein-westfälische Kabinett beschlossen den Erwerb des Mopedscheins mit 15 Jahren zuzulassen. Bereits Ende des Jahres wurde die gesetzlichen Voraussetzungen dafür bundesweit geschaffen. Die entsprechende Umsetzung wurden den einzelnen Bundesländern allerdings freigestellt. Bisher durften 15-jährige nur eine Mofa-Prüfbescheinigung ablegen und Mofas fahren, […weiter lesen]

Wie bereits berichtet wird Führerscheininhabern der Klasse B (PKW), die ihren Führerschein seit mindestens 5 Jahren besitzen und die über 25 Jahre alt sind, der Zugang zum Führen von Motoräder bis 125cc erleichtert. Die Gesetztesänderung ist zum 31.12.2019 in Kraft getreten. Ab sofort können PKW-Fahrer, […weiter lesen]

Für den 20. Dezember 2019 ist eine Bundesratssitzung geplant, in der unter anderem auch über den A1-Schein für Autofahrer entschieden werden soll. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hatte bereits im Sommer vorgeschlagen, dass Autofahrern der Zugang zum Führerschein für Leichtkrafträder erleichtert werden soll. Eine Erweiterung auf […weiter lesen]

In der Grafschaft East Sussex (England) fuhren drei Motorradfahrer mit massiv überhöhter Geschwindigkeit. Das Ganze hielten sie per ActionCam fest. Zwei mussten deswegen jetzt ins Gefängnis. Die Aufnahmen vom April 2019 zeigen riskante Überholmanöver und Wheelies mit 80 mph (128 km/h) bei erlaubten 40 mph […weiter lesen]

Wegen einem illegalen Rennen, zwischen Bundespolizist Felix R (28) in einem Audi TT RS und Maurer Johann S. (54) auf einer Suzuki GSX-R1000, kam es im Juli 2018 zu einem schweren Unfall. Jetzt wurde das Urteil gesprochen. Die beiden Kontrahenten befuhren eine kurvenreiche Bergstrecke in […weiter lesen]

Ein Autofahrer wurde geblitzt und klagte dagegen, da eine private GmbH für die Gemeinde Freigericht in Hessen die Durchführung der Geschwindigkeitskontrolle und die allgemeine Datenverarbeitung übernahm. Dem Autofahrer wurde am Dienstag vom Oberlandesgericht Frankfurt am Main Recht zugesprochen. Bei dem Gerichtsurteil wurde zwar nur der […weiter lesen]

Laut Medienberichten wurde jetzt ein 22-jähriger nacheinem schrecklichen Unfall, bei dem ein Motorradfahrer ums Leben kam, wegen fahrlässiger Tötung verurteilt. Seinen Führerschein muss er allerdings nicht abgeben. Mit 170 km/h Motorradfahrer gerammt aber kein Führerscheinverlust Der 22-Jährige hatte auf der Autobahn einen Motorradfahrer mit 170 […weiter lesen]

In Frankreich werden gerade in Villeneuve-le-Roi, einer Stadt in der Nähe des Pariser Flughafens sogenannte Lärmschutzkameras (Noise Radar) getestet. Die Technik registriert hierbei die Lautstärke von vorbeifahrenden Fahrzeugen. Überschreitet die Messung einen vorher festgelegten Wert, nimmt die Kamera ein Bild des Fahrzeugs auf. Frankreich testet […weiter lesen]

Seit heute, 01.08.2019, ist das Burkaverbot in den Niederlanden in Kraft getreten. Auch wenn man evtl. denken mag: „Was hat diese Meldung hier zu suchen?“, so betrifft die Meldung auch direkt alle Motorradfahrer. Burkaverbot wird das neue Gesetz nur umgangssprachlich genannt, offiziell ist es ein […weiter lesen]

Langsam werden die Auswirkungen klar, die das Urteil des Verfassungsgerichtshof Saarland nach sich zieht. Verhandelt wurde dort wegen einem Busgeldbescheid der Aufgrund einer Geschwindigkeitsmessung mit dem Blitzer Traffistar S 350 gefertigt wurde. Da dieser Blitzer allerdings die Rohmessdaten nicht speichert (wie man zu dem Messergebnis […weiter lesen]

Bei Laatzen, auf der Bundesstraße 6, wurde Anfang des Jahres die erste Sektionskontrolle in Deutschland in Betrieb genommen. Das System erfasst automatisiert jedes Fahrzeug, das den entsprechenden Streckenabschnitt durchfährt. Anhand der Daten, wie lange ein Fahrzeug braucht den Abschnitt zu durchqueren, wird die gefahrene Geschwindigkeit […weiter lesen]

Heute entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg über die geplante PKW-Maut für Deutschland. Es war eine Infrastrukturabgabe geplant, die von allen gezahlt werden sollte, deutsche Staatsbürger sollten diese allerdings zu 100 % durch eine geringere KFZ-Steuer vergütet bekommen. Deutsches PKW-Maut-Modell ist diskriminierend Österreich klagte […weiter lesen]