Obwohl Lars Böhler von der Initiative Schräglagenfreiheit die Klage gegen die Streckensperrung zwischen Hennickendorf und Ahrensdorf gewann, blieb die Verbotsbeschilderung stehen.  Jetzt wurde von der nächsten Instanz (indirekt) entschieden, dass die Sperrung aufgehoben werden muss.

Obwohl Lars Böhler von der Initiative Schräglagenfreiheit die Klage gegen die Streckensperrung zwischen Hennickendorf und Ahrensdorf gewann, blieb die Verbotsbeschilderung stehen.  Jetzt wurde von der nächsten Instanz (indirekt) entschieden, dass die Sperrung aufgehoben werden muss.

 

Trotzt gewonnener Klage blieb die Verbotsbeschilderung stehen

Die Strecke im Nuthe-Urstromtal wurde bereits im August 2021 nur für Motorräder gesperrt (weitere Infos zum Verlauf darüber findet ihr hier https://motorcycles.news/sperrung-von-gericht-als-nicht-verhaeltnismaessig-angesehen-aber/ ).  Dagegen klagte Lars Böhler von der Initiative Schräglagenfreiheit und auch das Verwaltungsgericht Potsdam sah bereits am 07.06.2022 die Sperrung nicht als verhältnismäßig an.  Der Landkreis Teltow-Fläming ist in Rechtsbeschwerde gegangen und hat daher auch die Verbotsbeschilderung stehen lassen.

 

1.Senat weist Beschwerde des Landkreises zurück

Am 30.08.2022 hat der 1. Senat des OVG Berlin-Brandenburg die Beschwerde des Landkreises zurückgewiesen.  Dementsprechend wurde das vorangegangene Urteil bestätigt, mit der Folge, dass die Sperrung wieder aufgehoben werden und die Beschilderung demontiert werden muss.

 

Lars Böhler von der Initiative Schräglagenfreiheit:

„Grund für die Sperrung war das lt. Landkreis erhöhte Unfallaufkommen im Zusammenhang mit Motorrädern auf dieser Strecke. Wir haben sodann die Unfallstatistik anhand der Steckkarte der zuständigen Polizeibehörde der letzten 10 Jahre ausgewertet, mit anderen Strecken des Landkreises verglichen und dem Gericht das Ergebnis zur Verfügung gestellt. Mit Ausnahme des Jahres 2017 mit vier Kradunfällen ereigneten sich pro Jahr ein bis zwei (darunter leider auch tödliche) Unfälle mit Kradbeteiligung auf dieser Strecke. Bei insgesamt 41 Unfällen zwischen 2012 und 2021 auf dieser Strecke waren an 18 Motorräder beteiligt. Die vom Landkreis behauptete Gefahrendichte durch Motorräder konnten wir somit entkräften und eine diesbezügliche Unverhältnismäßigkeit dokumentieren.

Bauliche Maßnahmen zur „Entschärfung“ wurden zwar durch die Kreisunfallkommission angeregt, jedoch zu keinem Zeitpunkt durch den Landkreis umgesetzt. Im Gegenteil wurden derartige Maßnahmen im Rahmen einer Ausschusssitzung als „wahrscheinlich nicht zielführend“ deklariert. Stattdessen wurde die Sperrung angestrebt und umgesetzt. Diesen Verwaltungsakt haben wir sodann erstmalig im Oktober 2021 angegriffen und nunmehr in zwei Instanzen (nach der Rechtsbeschwerde des Landkreises) Recht bekommen.“

 

Ende gut alles gut?

Ob damit das letzte Wort darüber gesprochen wurde, ist leider noch nicht klar.  Die Landrätin hat eine erneute Einladung der Initiative Schräglagenfreiheit zum Dialog, mit dem Ziel eine einvernehmliche Lösung zu finden, als „nicht zielführend“ abgelehnt.  Es wäre also durchaus möglich, dass in der Region plötzlich wieder Verbotsschilder aufgestellt werden, über die dann auch wieder erst ein Gericht entscheiden muss.

 

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Initiative Schraeglagenfreiheit
Gesperrte Strecke muss wieder freigegeben werden: Hennickendorf - Ahrensdorf  4

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