Wie berichtet hatte die Straßenverkehrsnovelle vom April 2020 einen Formfehler wodurch sie unwirksam wurde. Nicht gänzlich geklärt wurde, ob sie komplett oder nur in Teilen unwirksam wurde, daher hat man sie erstmal ausgesetzt. […weiter lesen]
Die K5311 zwischen Wagshurst und Rheinbischoffsheim wird doch noch eine Zeit gesperrt bleiben. […weiter lesen]
Wie berichtet wurde die K5311 zwischen Wagshurst und Rheinbischoffsheim für Motorräder gesperrt. Birgit M. klagte mit Unterstützung des BVDM gegen die Streckensperrung und bekam vom Verwaltungsgericht Recht zugesprochen. […weiter lesen]
Ab 01.04.2020 wurde die L687 zwischen Rönkhausen und Wildewiese bergaufwärts für Motorräder gesperrt. Die Sperrung an Wochenenden und Feiertagen gilt bis 31.10. Der BVDM hat Klage gegen die Sperrung eingereicht, ein Eilantrag wurde aber erstmal abgelehnt. […weiter lesen]
Am heutigen Samstag (18.07.2020) fand die Nürnberger Demo gegen eine drohende Einführung von Sonntagsfahrverboten statt. Nach offiziellen Angaben sollen rund 6.000 Biker daran teilgenommen haben. Genaue Zahlen kann die Polizei aber natürlich auch nicht nennen. […weiter lesen]
Obwohl die geplante Demonstration in München kurzfristig abgesagt wurde, waren tausende Biker vor Ort, um zu zeigen, dass sie gegen ein Sonn- und Feiertagsverbot für Motorräder und weitere Sanktionen gegen Motorradfahrer sind. […weiter lesen]
Unnützes Hin- und Herfahren ist in Deutschland eine Ordnungswidrigkeit nach § 30 Abs. 1 Satz 3 StVO und wird mit einem Bußgeld von bis zu 100 Euro geahndet.[1] Der Tatbestand ist erfüllt, wenn man ohne Notwendigkeit innerhalb einer geschlossenen Ortschaft eine Strecke mehrmals abfährt und dadurch andere belästigt werden. Dies kann beispielsweise bei der Cruisen genannten Freizeitbeschäftigung der Fall sein, bei der man mit einem Fahrzeug langsam an von vielen Passanten frequentierten Orten entlangfährt. Die Nachweisbarkeit gestaltet sich in der Realität durchaus schwierig. […weiter lesen]
Die alte Dienstleister-Maxime lautet: Wir machen alles schnell, gut und günstig, sie dürfen zwei Punkte auswählen. Scheinbar hat sich die Politik für schnell und günstig entschieden. […weiter lesen]
Erst vor Kurzem (28.04.2020) wurde die neue Straßenverkehrsnovelle eingeführt. Sie führte zu viel Kritik, da ein Fahrverbot innerorts bereits ab einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 21 km/h und außerorts ab 26 km/h drohte. Unter anderen diese beiden Kritikpunkte sollen wegen einem Formfehler unwirksam sein, da sind sich Rechtsexperten einig. […weiter lesen]
Der Ende 2017 eingeführte „Raserparagraph“ §315d wird oftmals genutzt um sogenannten „Rasern“ ein illegales Rennen vorzuwerfen. Der Paragraph kommt jetzt allerdings auf den Prüfstand, da er verfassungswidrig sein könnte. Seit Einführung des entsprechenden Paragraphen wurde dieser oft angewendet um Fahrzeugführern, die zu schnell unterwegs waren, […weiter lesen]
Noch bevor der Bayerische Verfassungsgerichtshof über den Eilantrag der Blue Peers bezüglich des „Motorradfahrverbotes“ in Bayern entscheiden konnte, ruderte Ministerpräsident Markus Söder zurück. Neben weiteren Lockerungen der Maßnahmen zum Verhindern einer Verbreitung der Corona-Pandemie, änderte Söder die Ausgangsbeschränkung in ein alleiniges Kontaktverbot. Diese Änderung […weiter lesen]
Wie berichtet haben die Blue Peers nach einer Online-Demonstration auch Klage / Beschwerde am Verfassungsgerichtshof gegen das in Bayern bestehende Motorradfahrverbot eingereicht. UPDATE 06.05.2020 Das Motorradfahren an sich ist zwar nicht verboten, allerdings nur aus wichtigem Grund um zur Arbeit, zum Arzt, zum Einkaufen […weiter lesen]
Wie bereits berichtet starteten die Blue Peers vergangenes Wochenende eine Online-Demonstration gegen das momentane Motorradfahrverbot in Bayern. Jetzt gehen sie einen Schritt weiter. […weiter lesen]
Wie Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer am Freitag mitteilte, bekommen Autofahrer mit ablaufender TÜV-Plakette wegen der Corona-Krise einen Aufschub. […weiter lesen]
Die Einführung eines generellen Tempolimits von 130 km/h wurde heute vom Bundesrat abgelehnt. Die Straßenverkehrsnovelle wurde allerdings mit Änderungen angenommen. […weiter lesen]
Bereits seit Mitte letzten Jahres gibt es Diskussionen und Gerüchte über die Gültigkeit von Reifenfreigaben und ob zukünftig jeder Reifen in die Fahrzeugpapiere eingetragen werden muss. […weiter lesen]
Durch das Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt am Main werden hunderttausende Knöllchen gegen Falschparker ungültig. Geklagt wurde gegen ein Verwarngeld wegen Falschparkens in Höhe von 15 Euro. Das Knöllchen hatte ein in Uniform der Stadtpolizei gekleideter Mitarbeiter einer Dienstleistungsfirma ausgestellt. Diese Firma wurde von der […weiter lesen]
Vergangenen Dienstag hat das nordrhein-westfälische Kabinett beschlossen den Erwerb des Mopedscheins mit 15 Jahren zuzulassen. Bereits Ende des Jahres wurde die gesetzlichen Voraussetzungen dafür bundesweit geschaffen. Die entsprechende Umsetzung wurden den einzelnen Bundesländern allerdings freigestellt. Bisher durften 15-jährige nur eine Mofa-Prüfbescheinigung ablegen und Mofas fahren, […weiter lesen]
Wie bereits berichtet wird Führerscheininhabern der Klasse B (PKW), die ihren Führerschein seit mindestens 5 Jahren besitzen und die über 25 Jahre alt sind, der Zugang zum Führen von Motoräder bis 125cc erleichtert. Die Gesetztesänderung ist zum 31.12.2019 in Kraft getreten. Ab sofort können PKW-Fahrer, […weiter lesen]
Rennfahrer und TV-Promi Guy Martin wurde wegen einer falschen irischen Fahrlizenz verklagt. Der 38-jährige aus Lincolnshire wurde beschuldigt mit einem gefälschten irischen Führerschein seinen britischen Führerschein erweitern zu wollen, um offiziell LKWs fahren zu dürfen. Die Klage gegen Guy Martin wurde jetzt fallengelassen, da er […weiter lesen]
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