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Private Unternehmen dürfen nicht blitzen

Ein Autofahrer wurde geblitzt und klagte dagegen, da eine private GmbH für die Gemeinde Freigericht in Hessen die Durchführung der Geschwindigkeitskontrolle und die allgemeine Datenverarbeitung übernahm. Dem Autofahrer wurde am Dienstag vom Oberlandesgericht Frankfurt am Main Recht zugesprochen. Bei dem Gerichtsurteil wurde zwar nur der […weiter lesen]

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Mopedfahren mit 15

In einigen Bundesländern konnte man den Mopedführerschein (AM) als Pilotprojekt bereits mit 15 Jahren erwerben. Der Bundestag hat jetzt den Weg freigemacht, um das Mindestalter bundesweit und dauerhaft auf 15 Jahre zu senken. Es bleibt allerdings den einzelnen Bundesländern selbst überlassen, ob sie davon gebrauch […weiter lesen]

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Onlinezulassungen ab 01. Oktober möglich

Ab Dienstag, den 01. Oktober 2019 wird man Autos, Motorräder und Anhänger über das Internet zulassen können. Es gibt aber Einschränkungen. Onlinezulassungen ab 01. Oktober möglich Per sogenanntem i-Kfz (internetbasierte Fahrzeugzulassung) wird man ab dem Stichtag in Deutschland Erstzulassungen, uneingeschränkte Wiederzulassungen, Umschreibungen und Adressänderungen vornehmen […weiter lesen]

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Frankreich testet Lärmschutzkameras

In Frankreich werden gerade in Villeneuve-le-Roi, einer Stadt in der Nähe des Pariser Flughafens sogenannte Lärmschutzkameras (Noise Radar) getestet. Die Technik registriert hierbei die Lautstärke von vorbeifahrenden Fahrzeugen. Überschreitet die Messung einen vorher festgelegten Wert, nimmt die Kamera ein Bild des Fahrzeugs auf. Frankreich testet […weiter lesen]

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Burkaverbot in den Niederlanden

Seit heute, 01.08.2019, ist das Burkaverbot in den Niederlanden in Kraft getreten. Auch wenn man evtl. denken mag: „Was hat diese Meldung hier zu suchen?“, so betrifft die Meldung auch direkt alle Motorradfahrer. Burkaverbot wird das neue Gesetz nur umgangssprachlich genannt, offiziell ist es ein […weiter lesen]

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Nach Blitzer-Urteil im Saarland…

Nachdem der Verfassungsgerichtshof Saarland über die Anfechtbarkeit von Geschwindigkeitsmessungen mit dem Blitzer Traffistar S350 der Firma Jenoptik geurteilt hat, reagieren auch andere Städte und Länder. Da der Blitzer die Rohmessdaten (Daten, die nachweisen wie es zu dem Messergebnis gekommen ist) nicht speichert, kann dies bei […weiter lesen]

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Deutsches PKW-Maut-Modell ist diskriminierend

Heute entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg über die geplante PKW-Maut für Deutschland. Es war eine Infrastrukturabgabe geplant, die von allen gezahlt werden sollte, deutsche Staatsbürger sollten diese allerdings zu 100 % durch eine geringere KFZ-Steuer vergütet bekommen. Deutsches PKW-Maut-Modell ist diskriminierend Österreich klagte […weiter lesen]

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Nordhelle – Fahrverbot ist rechtswidrig

Von April bis September sollte die Nordhelle, die L707 zwischen Herscheid und Meinerzhagen, für Motorräder gesperrt werden. Gegen die Sperrung klagte der BVDM bereits 2018. Daraufhin musste die Strecke erstmal wieder freigegeben werden. Der Märkische Kreis legte Beschwerde dagegen ein. Über die Beschwerde wurde nun […weiter lesen]