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Burkaverbot in den Niederlanden

Seit heute, 01.08.2019, ist das Burkaverbot in den Niederlanden in Kraft getreten. Auch wenn man evtl. denken mag: „Was hat diese Meldung hier zu suchen?“, so betrifft die Meldung auch direkt alle Motorradfahrer. Burkaverbot wird das neue Gesetz nur umgangssprachlich genannt, offiziell ist es ein […weiter lesen]

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Nach Blitzer-Urteil im Saarland…

Nachdem der Verfassungsgerichtshof Saarland über die Anfechtbarkeit von Geschwindigkeitsmessungen mit dem Blitzer Traffistar S350 der Firma Jenoptik geurteilt hat, reagieren auch andere Städte und Länder. Da der Blitzer die Rohmessdaten (Daten, die nachweisen wie es zu dem Messergebnis gekommen ist) nicht speichert, kann dies bei […weiter lesen]

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Deutsches PKW-Maut-Modell ist diskriminierend

Heute entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg über die geplante PKW-Maut für Deutschland. Es war eine Infrastrukturabgabe geplant, die von allen gezahlt werden sollte, deutsche Staatsbürger sollten diese allerdings zu 100 % durch eine geringere KFZ-Steuer vergütet bekommen. Deutsches PKW-Maut-Modell ist diskriminierend Österreich klagte […weiter lesen]

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Nordhelle – Fahrverbot ist rechtswidrig

Von April bis September sollte die Nordhelle, die L707 zwischen Herscheid und Meinerzhagen, für Motorräder gesperrt werden. Gegen die Sperrung klagte der BVDM bereits 2018. Daraufhin musste die Strecke erstmal wieder freigegeben werden. Der Märkische Kreis legte Beschwerde dagegen ein. Über die Beschwerde wurde nun […weiter lesen]

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Hells Angels in den Niederlanden verboten

Das Zivilgericht in Utrecht (Niederlande) urteilte, der Motorradclub Hells Angels verstoße gegen die öffentliche Ordnung, sein eine Gefahr für die Gesellschaft und im Club herrsche eine Kultur der Gewalt. Um die Gesellschaft davor zu schützen, wurde ein Verbot der Hells Angels für die gesamten Niederlande […weiter lesen]

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Verkehrsüberwachung per Drohne

Die Polizei macht gerade die ersten Versuche mit Verkehrsüberwachungen per Drohnen. In den sozialen Medien macht gerade ein Video des Bayerischen Rundfunk die Runde, in dem ein Fernsehteam eine Verkehrskontrolle der Polizei am Jochpass begleitet. Mit im Gepäck der Verkehrsüberwacher eine Drohne.   Verkehrsüberwachung per […weiter lesen]

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Proteste für Unterfahrschutz an Leitplanken

Ein Motorrad Club in Italien setzt sich für den Unterfahrschutz ein Proteste für Unterfahrschutz an Leitplanken Mit einem provokanten Foto protestiert der italienische Motorrad Club Safety Bikers PR dagegen, dass immer noch Leitplanken ohne Unterfahrschutz an Straßenrändern montiert werden. Die Montage eines Unterfahrschutzes würde nicht […weiter lesen]

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Section Control wurde (fürs Erste) untersagt

Das Verwaltungsgericht Hannover verlangt die sofortige Abschaltung Section Control wurde (fürs Erste) untersagt Wie berichtet wurde bei Laatzen auf der Bundesstraße 6 die erste Sektionskontrolle in Deutschland in Betrieb genommen. Der Testbetrieb hatte vor zwei Monaten begonnen. Das System erfasst jedes Fahrzeug, welches den Abschnitt […weiter lesen]

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Bundestag spricht sich für verfrühten Führerscheinumtausch aus

Alte Führerscheine müssen laut EU-Verordnung bis spätestens 19.01.2033 umgetauscht sein. Deutschland möchte dies schon früher umsetzen. Bundestag spricht sich für verfrühten Führerscheinumtausch aus Wie berichtet möchte Deutschland einen Bearbeitungsstau durch den Umtausch von zu vielen Führerscheinen gleichzeitig vermeiden und daher eine gestaffelte Umtauschfrist einführen. Die […weiter lesen]