Heute entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg über die geplante PKW-Maut für Deutschland. Es war eine Infrastrukturabgabe geplant, die von allen gezahlt werden sollte, deutsche Staatsbürger sollten diese allerdings zu 100 % durch eine geringere KFZ-Steuer vergütet bekommen. Deutsches PKW-Maut-Modell ist diskriminierend Österreich klagte […weiter lesen]
Eine Reifenbindung bei Motorrädern ist gerade für ältere Motorräder ein Problem, da es die in den Fahrzeugpapieren eingetragenen Reifen meist gar nicht mehr gibt. Daneben gibt es aber auch andere, sehr gute Argumente, einen anderen Reifen zu nutzen. Reifenfreigaben werden nicht mehr immer anerkannt Fast […weiter lesen]
Von April bis September sollte die Nordhelle, die L707 zwischen Herscheid und Meinerzhagen, für Motorräder gesperrt werden. Gegen die Sperrung klagte der BVDM bereits 2018. Daraufhin musste die Strecke erstmal wieder freigegeben werden. Der Märkische Kreis legte Beschwerde dagegen ein. Über die Beschwerde wurde nun […weiter lesen]
Das Zivilgericht in Utrecht (Niederlande) urteilte, der Motorradclub Hells Angels verstoße gegen die öffentliche Ordnung, sein eine Gefahr für die Gesellschaft und im Club herrsche eine Kultur der Gewalt. Um die Gesellschaft davor zu schützen, wurde ein Verbot der Hells Angels für die gesamten Niederlande […weiter lesen]
Die Polizei macht gerade die ersten Versuche mit Verkehrsüberwachungen per Drohnen. In den sozialen Medien macht gerade ein Video des Bayerischen Rundfunk die Runde, in dem ein Fernsehteam eine Verkehrskontrolle der Polizei am Jochpass begleitet. Mit im Gepäck der Verkehrsüberwacher eine Drohne. Verkehrsüberwachung per […weiter lesen]
Ein Fall aus dem Saarland, der gerade verhandelt wird, könnte Auswirkungen auf Radarkontrollen in ganz Deutschland haben. Im vorliegenden Fall hat ein Mann gegen ein Bußgeld von 100 € und einem Punkt in Flensburg geklagt, die ihm wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 27 km/h in einer […weiter lesen]
Illegales Rennen – Motorrad auf gerichtliche Anordnung dauerhaft eingezogen. Wegen überhöhter Geschwindigkeit enteignet Bereits am 14 November 2018 befuhr ein 22-Jähriger gegen 21 Uhr die A7. Beim Wechsel auf die A23 fuhr er mit 148 statt der erlaubten 60 km/h, überholte Rechts, überfuhr eine durchgezogene […weiter lesen]
Ein Motorrad Club in Italien setzt sich für den Unterfahrschutz ein Proteste für Unterfahrschutz an Leitplanken Mit einem provokanten Foto protestiert der italienische Motorrad Club Safety Bikers PR dagegen, dass immer noch Leitplanken ohne Unterfahrschutz an Straßenrändern montiert werden. Die Montage eines Unterfahrschutzes würde nicht […weiter lesen]
Das Gesetz zur Einführung des Stufenplans für den Führerscheinumtausch ist in Kraft Führerscheine müssen früher getauscht werden als von der EU gefordert Die EU-Richtlinie 2006/126/EG schreibt vor, dass alle Führerscheine die bis zum 18.01.2013 ausgestellt wurden bis spätestens 19.01.2033 umgetauscht sein müssen. Die EU möchte […weiter lesen]
Eine anlasslose und flächendeckende Überwachung bleibt untersagt Gesetz zur automatisierten Überwachung von Dieselfahrverboten gebilligt Der Bundesrat hat bei der Sitzung vom 15.03.2019 das Gesetzt zur erleichterten Überwachung von Dieselfahrverboten zugestimmt. Nur einen Tag zuvor war das Gesetz vom Bundestag beschlossen worden, nachdem es noch mal […weiter lesen]
Das Verwaltungsgericht Hannover verlangt die sofortige Abschaltung Section Control wurde (fürs Erste) untersagt Wie berichtet wurde bei Laatzen auf der Bundesstraße 6 die erste Sektionskontrolle in Deutschland in Betrieb genommen. Der Testbetrieb hatte vor zwei Monaten begonnen. Das System erfasst jedes Fahrzeug, welches den Abschnitt […weiter lesen]
BGH bestätigt Verurteilung wegen Mordes „Raser“ können ggf. wegen Mordes verurteilt werden Vor zwei Jahren hatten ein damals 24-Jähriger in betrunkenem Zustand ein Taxi gestohlen. Im Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis war er außerdem nicht. Es kam zu einer Verfolgung mit einem Streifenwagen. Bei der Verfolgung […weiter lesen]
Alte Führerscheine müssen laut EU-Verordnung bis spätestens 19.01.2033 umgetauscht sein. Deutschland möchte dies schon früher umsetzen. Bundestag spricht sich für verfrühten Führerscheinumtausch aus Wie berichtet möchte Deutschland einen Bearbeitungsstau durch den Umtausch von zu vielen Führerscheinen gleichzeitig vermeiden und daher eine gestaffelte Umtauschfrist einführen. Die […weiter lesen]
Bereits am 11.04.2017 ereignete sich ein tödlicher Unfall in Berlin/Neukölln, jetzt gab es das Urteil. Nach tödlichem Unfall wurde Arzt zu 22.000 € Strafe verurteilt Der Mediziner Ivaylo G. aus Thüringen fuhr am 11.04.2017 auf der Neuköllnischen Allee. Er wollte zum KaDeWe und hatte sich […weiter lesen]
Die Prüfung von Assistenzsysteme sollen in Zukunft Bestandteil der Hauptuntersuchung werden. Fahrer-Assistenzsysteme zukünftig mit TÜV-Pflicht? Laut einer Forsa-Umfrage sind rund zwei von drei befragten Personen der Meinung, dass Fahrassistenzsysteme im Zuge der Hauptuntersuchung geprüft werden sollten. Darauf stützt sich Dr. Michael Fübi, Präsident des TÜV-Verbandes […weiter lesen]
Das Lichtschrankenmessgerät EOS ES 3.0 (EOS Einheitssensor) hat Probleme mit LED-Beleuchtung und kann dadurch falsche Messergebnisse anzeigen. Blitzer – LEDs können Messergebnisse beeinflussen Das Messgerät besteht aus Fotosensoren, die ein vorbeifahrendes Fahrzeug von der Seite registrieren. Die Sensoren reagieren auf Helligkeitsänderungen in Fahrtrichtung. Unterschiede in […weiter lesen]
Bereits seit Jahren streiten sich Dainese und Alpinestars wegen Airbags in Lederkombis. Dainese beschuldigte Alpinestars ihre Patentrechte zu verletzten. Genau genommen soll das „Alpinestars Tech-Air-System“ Patente verletzten, die Dainese besitzt und in ihrer D-Air-Kombi nutzt. Patentstreit um Lederkombi-Airbags entschieden Im August 2017 wurde zugunsten von […weiter lesen]
Nach Vorgabe der EU-Richtlinie 2006/126EG ist ein zwingender Umtausch der alten Führerscheine bis spätestens 19.01.2033 vorgeschrieben. Der Bundesrat will in einer Sitzung am 15.02.2019 darüber diskutieren, ob diese Vorgabe durch einen zeitlichen Stufenplan etwas entzerrt wird. Führerscheine müssen umgetauscht werden Es geht um ca. 15 […weiter lesen]
Der Paragraph 21 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung regelt die Betriebserlaubnis für Einzelfahrzeuge. Monopol bei Paragraph 21 fällt Dieses sogenannte Vollgutachten war nötig, wenn es keine Papiere mehr gibt (Scheunenfunde), es sich um ein Importfahrzeug handelt für das keine EG-Übereinstimmungsbescheinigung vorhanden ist oder auch für An- und Umbauten. […weiter lesen]
Am 15. April 2018 ereignete sich ein schrecklicher Unfall auf der Staatsstraße 2245 bei Wintersdorf (Fürth), einer Verlängerung der Rothenburger Straße aus Nürnberg kommend. 9 Monate nach tödlicher Einsatzfahrt wurde ein Polizist angeklagt Ein Streifenwagen der Polizei rammte gegen 16.45 Uhr einen 30-jährigen Mopedfahrer aus […weiter lesen]
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