Gescheiterte StVO-Novelle, Scheuer schlägt Kompromiss vor

1. August 2020

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Wegen eines Formfehlers musste die neue Straßenverkehrsnovelle zurückgenommen werden. Verkehrsminister Scheuer (CSU) wollte dies zum Anlass nehmen, die stark kritisierten Geschwindigkeitsgrenzen, ab wann man den Führerschein verliert, zu überarbeiten. Man wollte die alten Grenzen wieder einführen.

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Dagegen wehren sich allerdings die Grünen, sie wollen nur den Formfehler korrigieren und die neue Straßenverkehrsnovelle wieder unverändert einführen. Ein zurückrudern bei den Fahrverbotsgrenzen sehen sie als Toleranz gegenüber Schnellfahrern und Rasern – und das wäre nach ihrer Ansicht nicht zu tolerieren.

Andreas Scheuer schlägt deswegen einen Kompromiss vor. Er möchte die Geschwindigkeitsüberschreitungsgrenzen laut der neuen StVO Novelle wieder einführen, allerdings positionsbezogen unterscheiden, ob der Führerschein abgegeben werden muss oder nicht.

In der Praxis stellt er es sich so vor, dass man weiterhin innerorts den Führerschein ab einer Überschreitung der erlaubten Geschwindigkeit von 21 km/h verliert, allerdings nur, wenn der Verstoß vor einer Schule oder einem Kindergarten erfolgte.

Auch außerorts soll die Grenze dann wieder auf eine Überschreitung von 26 km/h gesetzt werden. Hier soll aber nur den Führerschein verlieren, wer in einer Baustelle auf einer Autobahn entsprechend zu schnell war. Ansonsten sollen innerorts als auch außerorts die alten Grenzen beibehalten werden, also eine Überschreitung um 26 bzw. 41 km/h.

Dafür will Scheuer aber auch die Bußgelder für eine Geschwindigkeitsüberschreitung noch mal deutlich anheben. Dabei wurden die Bußgelder für die neue StVO-Novelle bereits deutlich angehoben.

Wie die einzelnen Länder auf den Kompromissvorschlag reagieren ist noch offen.

Zu schnelles Fahren wird als Unfallursache Nummer 1 angegeben, allerdings muss man das etwas differenzierter betrachten: https://motorcycles.news/zu-schnelles-fahren-als-hauptgrund-fuer-unfaelle-im-strassenverkehr/