Forderung: Bußgelder sollen an Einkommen gekoppelt werden

28. Januar 2019

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Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius spricht sich dafür aus, dass Geldbußen für zu schnelles Fahren an das Einkommen gekoppelt werden soll, dies teilte er der Süddeutschen Zeitung mit.

Forderung: Bußgelder sollen an Einkommen gekoppelt werden

Er will damit Großverdiener kräftiger zur Kasse bitten. Für eine Geschwindigkeitsübertretung von mehr als 50 km/h sind 240 bis 680 € (plus Fahrverbot) fällig. Für die meisten dürfte das viel Geld sein, für Geringverdiener ist es aber ein Vermögen und für Großverdiener so gut wie nichts. Die unterschiedlichen Verdienstgruppen werden momentan also für dieselbe tat unterschiedlich bestraft und das möchte Pistorius ändern.

Er könnte sich ein Vorgehen wie in Strafprozessen vorstellen. Dort ist die Höhe der Strafe an das Einkommen gekoppelt. Für verschiedene Straftaten gibt es eine Strafe in einer bestimmten Anzahl von Tagessätzen. Die Höhe der tatsächlichen Strafe wird daher direkt durch das Einkommen beeinflusst.

In der Theorie klingt das nach einer guten und vor allem gerechten Sache. Eine praktische Umsetzung dürfte aber nicht so einfach sein. Das tatsächliche Einkommen einer Person herauszufinden oder auch nur zu überprüfen bedeutet zusätzliche Arbeit. Diese Prüfung würde zum Teil nicht im Verhältnis zur Tat stehen und den finanziellen- und personellen Aufwand erheblich erhöhen.