Positionspapier am Landtag Düsseldorf abgelegt: „Hochschalten – Dialog statt Verbot“

Am 15. Mai 2020, also vor genau einem Jahr, reichte der Bundesrat einen Antrag zur „Minderung und Kontrolle von Motorradlärm“ beim Bundestag ein. Zum ersten Jahrestag legten Biker symbolisch einen Motorradhelm, zusammen mit einem Positionspapier nieder.

 

NRWs Landesminister Armin Laschet reichte vor einem Jahr die Drucksache 125/20 beim Bundesrat ein. Angestoßen und ausgearbeitet wurde diese von Silent Rider. Die Drucksache fordert u.a. die mögliche und einfache Einführung von Fahrverboten für Motorräder aus Lärmgründen. Auch andere, zum Teil technisch nicht mal umsetzbare Forderungen, sind in dem Papier zu finden. Insgesamt stellt es die Motorradfahrer unter Generalverdacht und möchte Kollektivstrafen einführen, zumindest werden die sehr schwammig formulierten Texte in der Motorrad-Community so aufgefasst.

Es wird als geplante Enteignung und Einschränkung der Freiheitsrechte angesehen. Sämtliche Sanktionen richten sich außerdem ausschließlich an Motorradfahrer, es geht also nicht darum Verkehrslärm zu reduzieren.

 

Entsprechend gab es bereits im letzten Jahr mehrere Demonstrationen gegen die Drucksache 125/20. Auch in diesem Jahr formieren sich immer mehr Demonstrationen.

Mit der Aktion „Hochschalten  – Dialog statt Verbot“ möchte die Motorrad-Community die Politiker an ihre gesellschaftliche Verantwortung erinnern.

 

***POSITIONSPAPIER***

HOCHSCHALTEN! – Dialog statt Verbot

ein Aktionsbündnis der Motorradcommunity in Deutschland

Wir fahren aus den unterschiedlichsten Gründen Motorrad, einige von uns seit ihrer Jugend, andere als Anfänger, andere als Wiedereinsteiger. Wir lieben unsere Motorräder, unsere gemeinsame Leidenschaft stiftet Identität. Wir fahren zur Arbeit, in den Urlaub, eine Feierabendrunde, unsere Familien besuchen. Wir haben unterschiedliche Lebenseinstellungen und Ansichten, unterschiedliche Motorradkleidung und unterschiedliche Bikes. Motorradfahren ist gelebte Vielfalt!

#Biker im Dialog – mit Betroffenen und untereinander! Nur Miteinander ist eine kurzfristige und nachhaltige Lösung bestehender Konfliktsituation zu realisieren. Unserer Verantwortung stellen wir uns.

Der unwürdigen medialen und politischen Hetzjagd auf motorisierte Zweiräder als Ergebnis der unsäglichen Drucksache 125/20 zur Bundesratsinitiative vom 15.05.2020 werden wir jedoch nicht tatenlos zusehen. Unserem Protest und unserem unmissverständlichen Angebot zur Dialogbereitschaft verleihen wir heute landesweit Nachdruck. Die Motorradgemeinde steht geschlossen Seite an Seite gegen Ausgrenzung, Diskriminierung und Kollektivstrafen.

Die verantwortlich handelnden Politiker, Funktionäre und selbsternannten Lärmschützer fordern wir in aller Deutlichkeit auf

  • den Bestandsschutz für legal betriebene Motorräder im Rahmen der bestehenden Gesetze und Zulassungsbestimmungen als unantastbar zu akzeptieren
  • die sofortige Beendigung der politisch-medialen Diffamierung motorradfahrender Bürger zu veranlassen
  • die unverzügliche Aufhebung willkürlich und ohne vorherige Anwendung milderer Mittel angeordneter Streckensperrungen und abweichender Geschwindigkeitsbegrenzungen für Motorräder durchzusetzen
  • die Zugehörigkeit des motorisierten Zweirades zum Verkehrsmix nicht länger durch polemische Generalverurteilungen in Frage zu stellen
  • den oft angeführten fairen Interessenausgleich endlich ernst zu nehmen und die ausgestreckte Hand der Motorradgemeinde zu ergreifen
  • Verbotsideologien, Enteignungsfantasien und damit der Umsetzung der Bundesratsinitiative und nachgereichter Anträge eine klare Absage zu erteilen!

 

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