Nachdem bestimmte Streckenabschnitte in der Feldbergregion (Taunus) 2019 versuchsweise für Motorräder gesperrt wurden, kündigt Thorsten Schorr, Kreisbeigeordneter des Hochtaunuskreises, eine temporäre Streckensperrung nur für Motorräder an.
Verkehrsversuch von 2019
Um zu testen, wie sich eine Streckensperrung für Motorräder am Feldberg auswirken wird, wurden bestimmte Streckenbereiche für jeweils neun Tage im Mai und September für Motorräder gesperrt. Man wollte herausfinden, wie sich die Sperrung auf Lärmemissionen und den Verkehr auf „Ausweichstrecken“ auswirke.
Sperrung alle zwei Wochen
Scheinbar plant man jetzt im Zeitraum von April bis Oktober jedes zweite Wochenende des Monats eine Streckensperrung NUR für Motorräder einzuführen. Sollte der Freitag vor, oder der Montag nach dem Wochenende ein Feiertag sein, dann soll die Sperrung auch auf diese Tage ausgeweitet werden.
Betroffen sind die gleichen Strecken, wie beim Verkehrsversuch 2019:
- L3004 ab Ortstafel Oberursel bis Ortstafel Schmitten
- L3276 ab Sandplacken bis Oberreifenberg
- L3024 ab Sandplacken bis kurz vor der Feldbergzufahrt
BVDM hatte einen Dialog angeboten
Der BVDM kritisiert die Maßnahmen in einer offiziellen Pressemitteilung aus mehreren Gründen. Bereits im März 2021 (vor Beginn der Motorradsaison) haben sie den Landrat, als auch die Bürgermeister von Schmitten und Oberursel, sowie alle Parteien des Kreistages angeschrieben und um ein Gespräch gebeten, um konstruktive und wirksame Maßnahmen zur Problemlösung zu besprechen.
Diese Problemlösungen wurden bereits in dem Schreiben vorgeschlagen. Die Politik ist der Bitte um ein Gespräch allerdings nicht nachgekommen (es gab nicht mal eine Antwort), daher sieht der BVDM die aktuell geplante Lösung auch nicht als „Kompromiss“ an, so wie Schorr sie beschreibt. Der BVDM sieht es eher als „obrigkeitsstaatlichen“ Affront.
Weiter kritisieren sie die Bezeichnung „Lärmpause“, da die Testergebnisse zeigen, dass der Lärm nicht „pausiert“, sondern in andere Gemeinden verlagert wird. Außerdem halten sie es für wahrscheinlich, dass das Verkehrsaufkommen der Motorradfahrer durch die Sperrung an den anderen Wochenenden steigen könnte.
Bei einer Umsetzung der „Lärmpause“ am Feldberg, wird der BVDM die Maßnahme juristisch prüfen lassen und anschließend vor Gericht gehen.
Die Biker Union fühlt sich hintergangen
Die Biker Union war 2019 bei den Vorbereitungen und auch der Durchführung des Verkehrsversuchs eingebunden. Anschließend wollte man sich zusammensetzen, um Maßnahmen zur Verbesserung der Situation zu besprechen.
Die Biker Union wurde dann allerdings mit dem bereits abgestimmten Ergebnis „Lärmpausen“ überrascht. Unschön ist auch, dass sogar zuerst die Medien darüber informiert wurden.
Initiative FDP Biker sieht es als Bankrotterklärung der Politik
Wie sie in ihrer Pressemitteilung bekannt gegeben haben, lehnt die FDP die temporären Sperrungen im Feldberggebiet strikt ab.
Auszug aus der Pressemitteilung:
„Die nun geplanten Sperrungen sind eine Diskriminierung der Gruppe der Motorradfahrer als Verkehrsteilnehmer.
Es ist Augenwischerei und auch falsch, zu behaupten, dass durch diese Maßnahme tatsächlich eine „Lärmpause“ für die Anwohner erreicht wird, zumal ein großer Teil des Verkehrslärms von PKW erzeugt wird“, so Adler.
Dr. Stefan Naas, Mitglied des Landtages, betont dabei, dass die FDP die Proteste gegen die geplanten Streckensperrungen am Feldberg seit Jahren unterstützt und die Ablehnung von Sperrungen nur für Motorräder auch im Wahlprogramm der FDP Hochtaunus und der FDP auf Bundesebene eingegangen ist. „Hier soll die Freiheit vieler Menschen eingeschränkt werden, das ist mit uns nicht machbar. Freiheitseinschränkungen können nicht das erste Mittel sein.
Wir halten nach der Wahl, was wir vor der Wahl versprochen haben und treten für eine wirkliche Problemlösung anstatt Symbolpolitik ein“, so Naas.
Und weiter: „Wieso hat man die ausgestreckte Hand der Motorradverbände, die immer wieder eine konstruktive und wirksame Zusammenarbeit angeboten haben, ausgeschlagen?“
Vor dem Hintergrund, dass diese temporären Streckensperrungen für Motorräder bundesweit Modellcharakter haben und die geplante Regelung rechtlich kaum haltbar sein wird, haben die Motorradverbände bereits angekündigt, gegen diese diskriminierenden Handlungen zu klagen und zu demonstrieren. Die ausgeschlagene Hand verbunden mit den nun angekündigten Streckensperrungen sind eine verpasste Chance für den Hochtaunuskreis und führen zur Verschärfung der Situation.
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