Das Urteil vom Verwaltungsgericht Osnabrück über die Straßensperrung für Motorräder zwischen Engter und Evinghausen ist gefallen.
Keine ausreichenden Gründe für eine Straßensperrung
[sam id=”1″ codes=”true”]Wie bereits berichtet verhängte die Stadt Bramsche ein Durchfahrtsverbot für Motorräder für die L87. Begründung, die Strecke sein ein Unfallschwerpunkt.Vier Biker klagten gegen die Sperrung und bekamen vom Verwaltungsgericht Osnabrück ein vorläufiges Nutzungsrecht zugesprochen, bis letztlich über die Rechtmäßigkeit der Sperrung entschieden wurde. Um weitere Klagen zu vermeiden öffnete die Stadt Bramsche die Strecke bis zur gerichtlichen Entscheidung für alle.
Diese gerichtliche Entscheidung ist jetzt am 12.12.2017 vom Verwaltungsgericht Osnabrück getroffen worden. Für eine Streckensperrung für Motorräder gibt es nicht genug ausreichende Gründe, die Strecke bleibt für alle geöffnet.
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Unfallschwerpunkt mit außergewöhnlichen Risiken
Die Stadt Bramsche versuchte zwar weiter die Strecke als Unfallschwerpunkt mit außergewöhnlichen Risiken darzustellen, konnte dafür aber nicht genug Beweise liefern. So wurden beispielsweise in den Jahren 2015 und 2016 nur an drei Tagen Geschwindigkeitskontrollen durchgeführt.
Auch weniger drastische Mittel als eine Straßensperrung, wie z.B. das Anbringen von Rüttelstreifen, wurden gar nicht versucht bzw. auch gar nicht erst in Erwägung gezogen.
Weitere Gründe für die Entscheidung vom Verwaltungsgericht Osnabrück gegen ein Durchfahrtsverbot für Motorräder war auch die abnehmende Tendenz der Unfälle, die ihren Höhepunkt 2014 hatte, und die Tatsache, dass auch Mofas und Kleinkrafträder dafür herangezogen wurden, obwohl diese nicht zur Hauptproblemgruppe gehören.
Streckensperrung nicht verhältnismäßig
Das Gericht entschied, dass eine Streckensperrung nicht verhältnismäßig wäre. Auch das Argument, dass auf der Strecke zum Teil illegale Motorradrennen ausgetragen wurden, konnte das Gericht nicht überzeugen. Dagegen vorzugehen sei Aufgabe der Verkehrsüberwachung.
Ein Gerichtsurteil, dass jeden Biker freut, die Anwohner dagegen sind enttäuscht.
Grund Motorräder zu hassen ist für viele der Lärm. Wie aus der Beurteilung der L755 hervorgeht wird der aber auch oft sehr subjektiv empfunden. Ein Anfang, um den Hass nicht weiter zu schüren, wäre es den db-Eater drin zu lassen – was eigentlich selbstverständlich sein sollte. Leben und Leben lassen.
- Dewitt, Dominique (Autor)
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