Das bundesweit erste Streckenradar wurde in der Nähe von Hannover eingesetzt. Das Bundesverwaltungsgericht hat jetzt entschieden, dass es auch rechtmäßig im Einsatz ist. Das dürften den Weg für weitere Strecken ebnen, die per Streckenradar überwacht werden.
Alle Fahrzeuge werden registriert
Bei einer Section Control wird ein bestimmter Streckenabschnitt überwacht. Jedes Fahrzeug, das in diesen Abschnitt einfährt wird registriert. Am Ende des Abschnitts wird das Fahrzeug noch mal erfasst und anhand der benötigten Zeit die Durchschnittsgeschwindigkeit errechnet. Ist diese Höher als die erlaubte Geschwindigkeit auf der Strecke, werden weitere Schritte eingeleitet und es gibt z.B. ein Bußgeld. Befindet sich die Durchschnittsgeschwindigkeit im erlaubten Bereich werden die erfassten Daten (Nummernschild, Zeit, Datum, Foto…) automatisch gelöscht.
Nun endgültig geklärt
Ein Kläger hatte gegen das System wegen Datenschutzbedenken geklagt, da jedes Fahrzeug erfasst wird und die Daten somit zumindest kurzfristig gespeichert werden. Das Bundesverwaltungsgericht hat jetzt endgültig beschlossen, dass das System rechtens ist.
Man darf davon ausgehen, dass zukünftig weitere Strecken mit Section Control ausgestattet werden, wobei dazu bisher noch keine offiziellen Pläne bekannt wurden.
- Dewitt, Dominique (Autor)
Letzte Aktualisierung am 4.05.2024 / *Affiliate Links / Bilder von der Amazon Product Advertising API
