Langsam werden die Auswirkungen klar, die das Urteil des Verfassungsgerichtshof Saarland nach sich zieht. Verhandelt wurde dort wegen einem Busgeldbescheid der Aufgrund einer Geschwindigkeitsmessung mit dem Blitzer Traffistar S 350 gefertigt wurde. Da dieser Blitzer allerdings die Rohmessdaten nicht speichert (wie man zu dem Messergebnis gekommen ist), ist dies laut Verfassungsgerichtshof nicht rechtens und das Messergebnis daher nicht mehr zu verwenden.
Fast alle stationären Blitzer müssen überarbeitet werden
Der Traffistar S 350 ist allerdings nicht der einzige Blitzer, der die Rohmessdaten nicht speichert. Laut Medienberichten sind davon auch Blitzer von Poliscan und Leivtec XV3 betroffen, also fast alle fest installierte Blitzanlagen. Laut Medienberichten sollen sie zwischenzeitlich „aus dem Verkehr gezogen“ worden sein. Da feste Blitzanlagen allerdings nicht so schnell abgebaut werden können und es auch nicht viel Sinn machen würde, darf man davon ausgehen, dass die Blitzer einfach deaktiviert wurden. Die entsprechenden Anlagen werden voraussichtlich kurzfristig überarbeitet, so dass sie die Rohmessdaten speichern.
Das saarländische Innenministerium hat die zuständigen kommunalen Behörden bereits darüber informiert, das laufende und auch zukünftige Verfahren, die wegen Geschwindigkeitsverstößen geführt werden, die mit entsprechenden Geräten gemessen wurden, bis auf Weiteres einzustellen sind. Bereits abgeschlossene Verfahren, oder bezahlte Busgeldbescheide, können allerdings nicht noch mal neuverhandelt oder erstattet werden…
Das Urteil hat bisher nur Gültigkeit im Saarland, Signalwirkungen auf andere Bundesländer gibt es aber bereits. Berlin hat zwischenzeitlich neun Lasergeräte aus dem Verkehr gezogen. Auch Bielefeld hatte kurzfristig zwei Blitzer nicht mehr genutzt. Diese sind mittlerweile aber wieder in Betrieb, da sie sich auf andere Urteile berufen und das Urteil des Verfassungsgerichts Saarland für sie nicht rechtsbindend ist.
- Dewitt, Dominique (Autor)
Letzte Aktualisierung am 1.05.2024 / *Affiliate Links / Bilder von der Amazon Product Advertising API
