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Rechtliches

Unter diesem Schlagwort findest du Beiträge zu rechtlichen Themen im Zusammenhang mit Motorrädern und dem Straßenverkehr. Dazu gehören Gesetzesänderungen, Gerichtsurteile, Vorschriften sowie Entwicklungen im Bereich Zulassung, Fahrerlaubnis und Verkehrssicherheit.

Die nachfolgende Artikelliste bündelt alle Inhalte, in denen rechtliche Rahmenbedingungen und regulatorische Entscheidungen thematisiert werden – von nationalen Regelungen bis hin zu internationalen Vorgaben und politischen Entwicklungen.

Ein 23-Jähriger ist mit Mietwagen in der Koblenzer Innenstadt immer wieder durch Lärm aufgefallen und hat am Ende seine Fahrerlaubnis verloren, weil er ein angeordnetes MPU-Gutachten nie vorgelegt hat. Das Verwaltungsgericht Koblenz hält diesen Weg für rechtens und erklärt ausführlich, warum Posing im Straßenverkehr eine Frage des Charakters werden kann.

Fehlt in Italien am Kreisverkehr das Schild, können heute die einfahrenden Fahrzeuge Vorfahrt haben. Der Entwurf der neuen Straßenverkehrsordnung will das umdrehen und schreibt auch für Kreisel mit mehreren Spuren erstmals feste Regeln vor.

Italien hat neue Regeln für den Unterfahrschutz an Leitplanken erlassen, der gestürzte Motorradfahrer vor Pfosten und Kanten schützen soll. Schon ein einziger schwerer Unfall kann eine Pflicht auslösen, doch Planer und Straßenbetreiber dürfen mit einer Begründung auf den Einbau verzichten.

Nach einem Sommer mit vielen tödlichen Motorradunfällen im Nordschwarzwald setzen Behörden auf Rüttelstreifen, Drohnen und mehr Kontrollen. Ein Verkehrspsychologe hält das für zu wenig und will dort ansetzen, wo riskantes Fahren seiner Meinung nach beginnt: im Kopf und auf dem Smartphone.

Die Polizei im malaysischen Bundesstaat Penang hat einen bekannten Treffpunkt illegaler Straßenrennfahrer kontrolliert und dabei 30 Motorräder beschlagnahmt. Die Razzia fällt in die letzten Wochen vor einer Gesetzesreform, die für solche Rennen künftig auch Haftstrafen vorsieht.

Nach einem Motorradunfall scheitern Ansprüche oft nicht am Schaden selbst, sondern an Klauseln, Fristen und Formularen. Gerade im Herbst kommen mit dem Ende des Saisonkennzeichens, dem Wildwechsel in der Dämmerung und dem Saisonabschluss auf der Rennstrecke mehrere dieser Fallen zusammen.

Das Bundesverkehrsministerium will die seit 1937 bestehende Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung ablösen und plant dafür ab 2029 eine neue Fahrzeugverordnung mit dem Kürzel FGBV. Der Entwurf berührt Umbauten, Auspuffanlagen, Einzelabnahmen und Oldtimer, und sowohl Prüforganisationen als auch das Zweirad-Handwerk sehen noch deutlichen Nachbesserungsbedarf.

Auf der kurvigen L698 über den Kohlberg zwischen Altena-Dahle und Neuenrade klagen Anwohner seit Jahren über Lärm und zu hohe Geschwindigkeiten. Die CDU-Fraktion im Altenaer Stadtrat will das mit einem Zehn-Punkte-Plan ändern, der von neuen Tempolimits bis zu einem festen Blitzer reicht.

Die britische Regierung will umgebaute Motorräder, Roller und Mopeds erstmals unter ein Abgasgesetz stellen, das bislang nur für Autos, Transporter, Lkw und Busse gilt. Auf Nachfrage hat das Verkehrsministerium schriftlich bestätigt, dass es für diesen Schritt keine eigenen Analysen oder Belege hat.

Die Form der Vespa Primavera ist jetzt in allen 27 Staaten der Europäischen Union als dreidimensionale Marke geschützt. Hinter der Entscheidung steht ein Rechtsstreit, der mehr als zehn Jahre zurückreicht und in dem die zuständige EU-Behörde den Vespa-Schutz zwischenzeitlich sogar gekippt hatte.