Streckensperrungen im Hochtaununs – BVDM prüft rechtliche Schritte

2. April 2019

2 min read

Streckensperrung ist unverhältnismäßig

Streckensperrungen im Hochtaununs – BVDM prüft rechtliche Schritte

Die geplanten Streckensperrungen für Motorräder am Feldberg als „Verkehrsversuch“ hält der BVDM für diskriminierend. Die große Mehrheit der Motorradfahrer, die sich entsprechend der Straßenverkehrsordnung verhalten, wird so ungerechtfertigt bestraft.

Außerdem vermutet der BVDM, dass die probeweise Streckensperrung nur dazu dienen könnte eine dauerhafte Sperrung vorzubereiten und zu legitimieren. Sie haben den Eindruck, dass das Landratsamt Hochtaunuskreis den „billigen“ und „einfachen“ Weg gehen möchte, wenn es um die Lösung der Lärm- und Unfallproblematik geht.

Um gegen eine Unfallproblematik vorzugehen sollte man zuerst vor Ort dauerhaft und konsequent Geschwindigkeits- und Fahrzeugkontrollen durchführen. Dies war an den Problemstellen bisher nicht der Fall. Auf der gefährlichsten Strecke am Feldberg, der „Kanonenstraße“ gibt es bisher keine dauerhafte, stationäre „Motorrad-Blitzanlage“.

Landrat Ulrich Krebs (CDU) konnte auf Nachfrage von BVDM Vertreter Rainald Mohr, bei der Pressekonferenz nicht beantworten, wie viele Lärm-Fahrzeugkontrollen 2017 und 2018 durchgeführt wurden. Mohr fordert, dass die Polizei des Hochtaunuskreises ausreichend personelle Ressourcen bekommt, um ein illegales Verhalten von einigen wenigen einzudämmen.

Der BVDM kündigt an, Wiederstand gegen die Streckensperrungen zu organisieren und auch juristische Mittel einzusetzen, sollte es zu dauerhaften Streckensperrungen kommen. Auch große Demonstrationen sind geplant.

In Lindlar, im Zuge des Bergischen Anlassen, findet schon am 07.04.2019 die erste Demo des BVDM gegen Streckensperrungen statt.