Section Control wurde (fürs Erste) untersagt

13. März 2019

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Das Verwaltungsgericht Hannover verlangt die sofortige Abschaltung

Section Control wurde (fürs Erste) untersagt

Wie berichtet wurde bei Laatzen auf der Bundesstraße 6 die erste Sektionskontrolle in Deutschland in Betrieb genommen. Der Testbetrieb hatte vor zwei Monaten begonnen.

Das System erfasst jedes Fahrzeug, welches den Abschnitt passiert. Es wird allerdings nicht die aktuell gefahrene Geschwindigkeit gemessen, sondern die Zeit, die das Fahrzeug braucht, um den bestimmten Streckenabschnitt zu durchfahren. Anhand dieser Daten wird die Durchschnittsgeschwindigkeit errechnet und ggf. weitere Maßnahmen eingeleitet.

Das Verwaltungsgericht Hannover sieht bei dem System eine Verletzung gegen das Recht auf informelle Selbstbestimmung. Für so einen Eingriff braucht es eine entsprechend gesetzliche Grundlage, die hier laut Verwaltungsgericht fehlt. Die Anlage muss sofort außer Betrieb genommen werden. Das Innenministerium in Hannover wird dies nach eigenen Angaben auch umsetzen.

Es wäre aber durchaus möglich, dass die Entscheidung des Verwaltungsgerichts noch mal von einer weiteren Instanz überprüft wird. Ein neues Polizeiaufgabegesetzt, welches die rechtliche Grundlage u.a. für die Section Control schaffen soll, ist bereits in Vorbereitung.

In den zwei Monaten in dem die Anlage in Betrieb war, wurden 141 Temposünder registriert. Der schnellste war mit einer errechneten Geschwindigkeit von 189 bei erlaubten 100 km/h unterwegs.