Zwischen Wahlkampf und Straßensperrungen: Ein Dialog mit der FDP
Die FDP Biker, eine Untergruppierung innerhalb der Freien Demokratischen Partei, haben auf ihrer Tour von Wiesbaden nach München eine hochkarätige Besprechung mit den Spitzenkandidaten der FDP für die anstehenden Landtagswahlen abgehalten. Dr. Stefan Naas aus Hessen und Martin Hagen aus Bayern haben dabei ihre Unterstützung für die Belange von Motorradfahrern bekräftigt.
Klare Positionierung gegen Einseitigkeit
Der Vorsitzende der FDP Biker, Götz Rinn aus Oberursel in Hessen, äußert sich erfreut darüber, dass beide Kandidaten klare Aussagen gegen selektive Verbote für Motorradfahrer treffen. Dr. Stefan Naas, der bereits bei verschiedenen Demonstrationen gegen Test-Straßensperren im Taunus aufgetreten ist, wiederholt seine Position gegen solche selektiven Sperrungen. „Einseitige Streckensperrungen nur für Motorräder bedeuten die Einschränkung der Freiheit vieler Menschen, das ist mit unseren liberalen Grundsätzen nicht machbar. Freiheitseinschränkungen können nicht das erste Mittel sein. Wir halten nach der Wahl, was wir vor der Wahl versprochen haben und treten für eine wirkliche Problemlösung anstatt Symbolpolitik ein“, erklärt Naas.
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Gleiches Recht für alle Verkehrsteilnehmer
Martin Hagen, der Spitzenkandidat der bayerischen FDP, äußert sich in ähnlicher Weise. Er betont, dass das, was für andere Verkehrsteilnehmer gilt, auch für Motorradfahrer gelten muss. „Wir nehmen die Beschwerden der vom Verkehrslärm betroffenen Anwohner ernst“, fügt Hagen hinzu. Er spricht sich für die konsequente Anwendung bestehender Rechtsmittel gegen Regelverstöße, etwa Manipulationen an der Abgasanlage, aus.
Lösungen statt Symbolpolitik
Beide FDP-Politiker sind der Ansicht, dass die bestehenden Gesetze und Regelungen ausreichend sind, wenn sie korrekt umgesetzt werden. „Wir haben kein Regelungsdefizit sondern ein Umsetzungsdefizit“, so Hagen. Dr. Stefan Naas stimmt dem zu und betont, dass eine Verschärfung der Gesetze nicht notwendig ist.
Die Stimmen der FDP Biker
Götz Rinn, der in der Nähe der problematischen Auffahrt zum Feldberg im Taunus lebt, betont, dass die Polizei durch intensive Kontrollen den Verkehrslärm bereits deutlich reduzieren konnte. Rinn und die FDP Biker lehnen zusätzliche Einschränkungen für Motorradfahrer ab, da dies lediglich zu einer Verlagerung des Verkehrs und somit zu höheren Frequenzen auf anderen Straßen führen würde.
Ein Netzwerk im Wachstum
Die FDP Biker, die ursprünglich als Reaktion auf drohende Motorradverbote entstanden sind, verstehen sich als Schnittstelle zwischen liberaler Politik und der Motorrad-Community. Peter Hanke aus Siegen, der stellvertretende Vorsitzende der FDP Biker, berichtet von einem stetigen Wachstum des Netzwerks. Abgeordnete auf verschiedenen politischen Ebenen unterstützen die Initiative, und das nicht nur innerhalb der FDP.
Politische Unterstützung auch auf Bundesebene
Mitglieder des Vorstands der FDP Biker sind nicht nur lokal, sondern auch auf Bundesebene und in den Bundesländern politisch aktiv. Abgeordnete wie Katja Adler MdB und Nicole Bauer MdB engagieren sich als politische Berater auf der Bundesebene. Andreas Glück, Europaabgeordneter und begeisterter Motorradfahrer, ist ebenfalls Mitglied dieser spezialisierten Interessengruppe. Ihre Aktivitäten erstrecken sich jedoch nicht nur auf den Bundestag und das Europäische Parlament.
Aktuell kandidieren engagierte Mitglieder der FDP Biker auch für Landesparlamente. Kirsten Willenbücher stellt sich in Darmstadt II, Mathias Zeuner in Darmstadt–Dieburg I zur Wahl für den hessischen Landtag und Nicole Sandeck im Stimmkreis Nürnberger Land. Zudem tritt Johannes Loesch, der Mitbegründer und stellvertretende Vorsitzende der FDP Biker, als Direktkandidat für den bayerischen Landtag im Kreis Neustadt/Aisch an. Durch diese vielfältige politische Präsenz hofft die Organisation, die Interessen von Motorradfahrern stärker in den politischen Diskurs einzubringen.
Ein klarer Standpunkt
Die FDP Biker sind entschlossen, die Interessen von Motorradfahrern sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene weiterhin energisch zu vertreten. Johannes Loesch (Mitbegründer und stellvertretende Vorsitzende der FDP Biker), kandidiert im bayerischen Landtag und hat bereits Großdemonstrationen gegen Straßensperrungen organisiert. „Ich stehe für die Rechte der Biker ein und werde diese auch auf Landesebene mit Vehemenz vertreten“, versichert Loesch.
