Sternfahrt zum Platz der Grundrechte

Organisiert von Rennleitung #110 und Good Souls:

⚠️ VORANKÜNDIGUNG – UPDATE VOM 14.6.2020⚠️

Im Rahmen der bundesweiten Aktionen gegen Fahrverbote und andere einschneidende Maßnahmen gegen Motorradfahrer wollen auch wir unseren Teil beitragen.

Am Ende dieses Textes findet Ihr unsere Thesenpapier, welches wir am 4. Juli am Bundesverfassungsgericht anbringen wollen.

Unsere Sternfahrt dahin soll ein deutliches politisches Zeichen gegen Diskriminierung setzen. „Loud pipes save lives“ ist NICHT unser Thema, wir planen einen stillen Protest. Details dazu folgen noch. Auf unserer Fahrt demonstrieren wir “ANSTÄNDIG FAHREN”. Drehzahlstakkato und offene Rohre sind fehl am Platz und nicht gern gesehen Jedes legale Bike ist willkommen.

Da wir im Rahmen straßenverkehrsrechtlicher Bestimmungen unterwegs sein werden, fahren wir zwar #gemeinsam aber jeder für sich. Soll bedeuten: ein ortskundiger Lead fährt die Strecke vor und stellt an jeder relevanten Stelle einen Mitfahrer als Guide ab. Ganz am Ende folgt ein Back-Up-Fahrzeug, welches niemanden zurück lässt, der mit uns unterwegs ist.

STARTPUNKTE werden sein
– Limbächers BikersWorld, Filderstadt
– Touratech, Niedereschach – Treffen auf dem Logistikhof, Abfahrt 10 Uhr
– Mannheim (Ort wird noch bekannt gegeben)

Die Anzahl der Teilnehmer hat die Notwendigkeit behördlicher Absprachen ergeben. Wir planen, uns in Karlsruhe an einem noch zu bestimmenden Platz zu sammeln. Von dort wollen wir zum Platz der Grundrechte fahren. Weitere Details folgen hier.
Wir freuen uns über jeden, der uns bei unserem Anliegen begleiten mag.
Wir werde jedoch keine Plattform für extreme Gesinnungen jeglicher Art bieten und lassen uns auch nicht für politische Zwecke vereinnahmen.

Thesen zur Bundesratsinitiative gegen Motorradlärm

Die “Entschließung des Bundesrates zur wirksamen Minderung und Kontrolle von Motorradlärm” vom 15.5.2020, deren Inhalt sich weitgehend der Verein Silent Rider e.V. als Erfolg auf die Fahne schreibt, wurde offenbar zügig durchgewunken in Zeiten, wo Ministerpräsidenten und Minister*innen die sozialen und wirtschaftlichen Folgen von Covid-19 zu managen haben. Lärmgeplagte Anwohner auf der einen, Motorradfahrer auf der anderen Seite, das ist aber kein gordischer Knoten, den man kurzerhand mit Law and Order durchschlägt, damit ein für allemal Ruhe einkehrt. Das Verdienst (fast das einzige) der Initiative des Bundesrats scheint, weite Teile der Motorradfahrer-Community zu erzürnen und aufzurütteln. Keine/r will pauschal in seinen Rechten beschnitten werden, weil man einzelne Verkehrssünder offenbar nicht zu fassen kriegt und das EU-Recht zu locker scheint.
Das Fremdbestimmen durch Lobbyisten und Politik über die Köpfe von uns stinknormalen (sorry 😉) Bikern hinweg, das braucht kein Mensch. Es geht nur sachlich, fachlich richtig und mit Respekt auf beiden Seiten. Wir wollen am Thema dran bleiben und dabei mithelfen, dass der Dialog an vielen, an richtigen Stellen ansetzt und mit allen geführt wird, in unseren Clubs, in geschäftlichen Netzwerken, in den Gemeinderäten, mit den Polizeidienststellen, an neuralgischen Stellen vor Ort, bei Händlern, bei Fahrlehrern, in Trainings, beim Stammtisch und so weiter.
Wir, das ist eine lose Gruppe von Vereinen, Einzelpersonen, Firmen, Cliquen. Wir sind kein offizielles Sprachrohr und keine Stimme für alle, sondern einfach ein Teil der vielfältigen, unwiderstehlichen Motorrad-Welt.

Wir sagen:

✔️ These: Motorradfahrer sind keine Bürger minderen Rechts

Die geplanten Sonderverbote ausschließlich für Motorradfahrer auf bestimmten Strecken an bestimmten Tagen widersprechen dem Gleichheitsprinzip: Ein bestimmter Sachverhalt (Verkehrslärm) und miteinander vergleichbare Fälle (zu laute Fahrzeuge, zu lautes Fahren) würden durch denselben Träger der öffentlichen Gewalt ungleich behandelt: Motorradfahrer sind gesperrt, alle anderen Verkehrsteilnehmer sind nicht gesperrt.
Jeder Politiker auf jeder politischen Ebene kennt dieses Prinzip und weiß, dass Ungleichbehandlung zu nichts führt. Dennoch: Der Bundesrat unterstützt gezielt die Initiative, alle Motorradfahrer für das Fehlverhalten Einzelner zu maßregeln.

✔️ These: Beamte dienen dem ganzen Volk

„Mit einer umfassenden, zielorientierten und professionellen Informations-, Image-, und Aktionskampagne gegen Motorradlärm, die ab Anfang 2020 bundesweit realisiert wird, will Silent Rider die Thematik in die breite Öffentlichkeit tragen, um so Druck auf die Politik aufzubauen und endlich Veränderungen zu erwirken.“
Dazu beauftragte der Verein Silent Rider e.V. eine professionelle Event-Agentur, die die Kampagne medienwirksam in die Öffentlichkeit trägt mit Shop, Newsletter, Sponsoren. Dies ist professionelle, bezahlte Lobbyarbeit für einen bestimmten Teil der Bevölkerung. Mitglieder im Verein Silent Rider e.V. sind vor allem – aber nicht nur – Städte und Gemeinden, vertreten durch ihre (Ober-)Bürgermeister*innen. Diese sind hauptamtliche Beamte und als solche verpflichtet, die Interessen der Gesamtheit wahrzunehmen. Sind sie also legitimiert, Partei zu ergreifen, die Ungleichbehandlung von Motorradfahrern im Zusammenhang mit einer generellen Verkehrslärmproblematik zu fördern und den Lobby-Verein Silent Rider e.V. samt Werbeagentur zu unterstützen? Den Verein zu unterstützen, der sich auf die Fahne schreibt: „Mit der durch den Bundesrat gefassten 10-Punkte-Entschließung sieht der Verein ein wichtiges Etappenziel erreicht.“?

✔️ These: Auf der Straße der Grundrechte wird in beide Richtungen gefahren

Der von vielen staatlichen Ebenen unterstützte, professionell kommunikativ und medial getriebene Lobbyismus gegen die „schwarzen Schafe“ sorgt nicht für Wohlwollen und Unterstützung der Motorradfahrer, denn die Maßnahmenkataloge richten sich gegen alle, nicht gegen die „schwarzen Schafe“. Der wirksame Druck (s. Bundesratsinitiative) schafft keine gemeinsame Basis sondern vielmehr das Gefühl der Ungerechtigkeit bei annähernd jedem Motorradfahrer. So gut man die Anliegen der Anwohner versteht, so wenig lässt man sich als Besitzer*in eines legalen Motorrads mit mittelmäßig ambitioniertem Fahrverhalten durch pauschale Verbote an den Pranger stellen.
Der BVDM ist ein sehr aktiver Teil der Motorrad-Community, aber er spricht nicht stellvertretend für 4,5 Mio. Biker, dies anzunehmen ist ebenso falsch wie einfach für die beteiligten Gegner des Motorradlärms. Es gibt nicht „die eine Stimme“ für die Motorradfahrer*innen in Deutschland.
Die Politik und insbesondere die Übereifrigen in den Reihen des Bundesrates tun gut daran, sich in Differenzierung zu üben und dies auch zu kommunizieren. Und genauso, wie es fanatische Schreihälse auf Seiten der Motorradgegner gibt, gibt es unbelehrbare Raser mit illegalem Sound auf Seiten der Motorradfahrer. Keine/r hat mehr Recht(e).

✔️ These: Normenakzeptanz entsteht aus akzeptablen Normen.

Der Großteil der im Straßenverkehr befindlichen Motorräder ist legal und entspricht den Normen, die in Brüssel zwischen Politik und Industrie verhandelt wurden. Diese Normen können selbstverständlich verändert werden in einem technisch machbaren, sinnvollen und akzeptablen Rahmen. Technisch nicht machbare Vorgaben zu geben, ist sinnlos.
Verkehrslärm ist nicht ein Motorradproblem, sondern ist verursacht durch die Summe der Verkehrsmittel inklusive Bahn, Flugverkehr, Busse etc. Zur Beurteilung von Lärm gehört auch die Betrachtung von Straßenbelägen, Schall-Problematiken usw. Es ist Aufgabe des Gesetzgebers, die Normen in Bezug auf Verkehrslärm laufend zu prüfen und zu überarbeiten.
Die Normen für Motorräder nicht im üblichen Verfahren in der EU anzupacken, sie nicht technisch zu überarbeiten, sie nicht neu zu definieren, sondern aus einer europäischen technischen Fragestellung eine nationale umwelt- oder gesundheitspolitische Frage zu machen und damit Tür und Tor für Einzeleingriffe zu öffnen, fördert nicht die Normenakzeptanz.

✔️ These: Sachverstand ist förderlich für die Diskussion

Die Initiative des Bundesrats enthält Forderungen, die technisch nicht umsetzbar bzw. offenbar das sofortiges Aus für die Zweiradindustrie bedeuten würden. Auch für manche Automodelle würde es dann eng. Wer ernst genommen werden will und den Ausgleich zwischen lärmgeplagten Anwohnern und den legal auf den Straßen fahrenden Motorradfahrern sucht, muss wissen, wovon er spricht.

✔️ These:Anwohner sind Autofahrer sind Flugreisende sind Eltern sind Motorradfahrer sind Heckenschneider sind …

Jede/r von uns verursacht täglich Lärm, der andere stört.
Das Anliegen, dass Motorradfahrer ihre Maschinen leiser fahren sollen, ist daher zu 100% richtig.
Das Anliegen, dass Motorräder keine Lautstärke-Verstärker brauchen, ist richtig.
Das Anliegen, dass Raser, Manipulierer, Radaubrüder rausgezogen werden sollen, ist richtig.
Das Anliegen, undifferenziert Druck auf alle Motorradfahrer zu machen, um Politik und Industrie zu bewegen, ist jedoch falsch und führt zu großer Irritation und Gereiztheit bei Motorradfahrern. Ordnungspolitisch E-Mobilität durch die Hintertür einzuführen, trägt ebenfalls nicht zu Verständnis und Verständigung bei.

Wir plädieren für
• Verstärkte Kontrollen an neuralgischen Punkten (laut, gefährlich)
• Adäquate Ausstattung der Ordnungskräfte (Personal, Gerät)
• Lärmdialog-Displays
• Klarheit bei Messmethoden und technischen Vorgaben
• Legalität – was legal gekauft wurde, kann nicht plötzlich als illegal gelten
• Technisch sinnvolle Neufestlegung von Normen im Rahmen der Homologation
• Die positive Einbeziehung aller Stakeholder der Motorrad-Welt für eine leisere Fahrkultur: Fahrschulen, Händler, Clubs, Interessensvertretungen usw.

Motorradfahren: Nur weil es Spaß macht,
ist es noch lange nicht verwerflich!

(Text: Veranstalter)

 

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