Heute entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg über die geplante PKW-Maut für Deutschland. Es war eine Infrastrukturabgabe geplant, die von allen gezahlt werden sollte, deutsche Staatsbürger sollten diese allerdings zu 100 % durch eine geringere KFZ-Steuer vergütet bekommen.
Deutsches PKW-Maut-Modell ist diskriminierend
Österreich klagte gegen die Pläne, da sie der Meinung sind, dass das System eine indirekte Diskriminierung von Bürgern anderer EU-Länder darstelle. So sahen es auch die Richter. Außerdem sind die deutschen Maut-Pläne nicht mit dem freien Waren- und Dienstleistungsverkehr innerhalb der Europäischen Union vereinbar, so der EuGH.
Das bedeutet jetzt nicht zwangsläufig, dass keine Maut kommen wird, nur, dass die deutschen Bürger die Kosten nicht zu 100% zurückerstattet bekommen dürfen. Das Versprechen, dass kein deutscher Bürger über die Maut mehr belastet wird, könnte also nicht mehr eingehalten werden.
Der ADAC fordert aus diesem Grund, dass der Bund vollständig auf die Infrastukturabgabe verzichtet, denn nur auf diese Art könne man sich an das Versprechen halten.
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