A2-Führerschein-Neuregelung wurde BESCHLOSSEN – SIE KOMMT

Harte Zeiten für Motorradfahrer

Die unvollständige Umsetzung der Richtlinie 2006/126/EG war Thema in der 952. Plenarsitzung. Es ging also u.a. darum ob die A2-Führerschein-Neuregelung in Deutschland kommen wird – wie von der EU gefordert. 

A2-Führerschein-Neuregelung ist beschlossen

Dieses Mal wurde dieser Punkt nicht verschoben, sondern der Verordnung zugestimmt. Es wurden ein paar Änderungen vorgenommen, allerdings keine die den A2 betrifft.
Auf der Seite des Bundesrates ist das auch zu finden und genau die Änderungen sorgen gerade für etwas Verwirrung. Wenn man sich den Beschluss ansieht könnte man den Eindruck bekommen, dass nur diese Punkte beschlossen wurden. Das ist aber nicht so. Hier sind nur die Änderungen aufgezählt. Ansonsten wurde der Verordnung „Drucksache 253/16“ so wie sie war zugestimmt.
Das heißt also – die Neuregelung wird kommen. Punkt aus. Es ist beschlossene Sache.
Nachdem sie in Kraft getreten ist dürfen also nur noch Motorräder mit einer max. Ausgangsleistung von 70 kW auf A2 konforme 35 kW gedrosselt werden. Das Leistungsgewicht darf 0,2 Kw/kg nicht überschreiten.

Es kommt nicht auf den Hubraum an, allein die Leistung ist entscheidend

Quelle Bundesrat

In den letzten Motorrad Nachrichten auf YouTube wurde ich anscheinend teilweise falsch verstanden mit der Aussage, dass dann beliebte Motorräder der 600cc-Klasse nicht mehr auf 48 PS gedrosselt werden dürfen. Mit „beliebte“ meinte ich z.B. R6, GSX-R 600, CBR-600RR oder die ZX-6R, da diese gern genommen wurden um mit dem Motorradfahren anzufangen, ich meinte nicht alle 600er. Zukünftig wird das mit den aufgezählten Supersportlern nicht mehr gehen, da diese Motoräder allesamt zu viel Leistung im Originalzustand haben. Es hat allerdings nichts mit dem Hubraum zu tun! Allein die Originale PS bzw. KW Leistung zählt, nicht aus wieviel Hubraum diese entstehen.
Da hätte ich mich vielleicht etwas klarer ausdrücken sollen. Sorry dafür.

Bestandsschutz bzw. Besitzstandswahrung für bestehende A2 Führerscheine oder bereits gedrosselte Motorräder?

Quelle Bundesrat

Hier ist in der Verordnung zu finden, dass für Inhaber der Fahrerlaubnis nach der alten Regelung eine Besitzstandswahrung für Deutschland gilt. Ich verstehe das so, dass es einfach darauf ankommt wann du den Schein erhalten hast.

Vor der Neuregelung – dann darfst du weiterhin jedes Motorrad drosseln.

Nach der Neuregelung – dann musst du dich an die max. 70 KW halten.

Einen Bestandsschutz für ein bereits gedrosseltes Motorrad wird es demnach nicht geben. Ich weiß, einige von euch haben bereits eine gedrosselte Maschine in der Garage, nur den Schein noch nicht in der Tasche. Hier wird es wohl so sein, dass ihr leider die Leidtragenden seid. Ihr werdet wahrscheinlich eurer Motorrad so nicht fahren dürfen.
Ganz wichtig! Auch wenn ihr zu denen gehört die jedes gedrosselte Motorrad fahren dürfen – das Ganze gilt nur für Deutschland. Wenn ihr mit einer gedrosselten Maschine, die original mehr als 70 kw hat, im europäischen Ausland erwischt werdet, wird das als Fahren ohne Führerschien gewertet!!!

Ab wann gilt die A2 Führerschein Neuregelung?

Quelle Bundesrat

Dazu gibt es leider keine klare Aussage.

Zitat: „Die Verordnung wird nun der Bundesregierung zugeleitet, damit diese die Änderungen einarbeiten und die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt betreiben kann. Einige Teile der Verordnung sollen am 1. Januar 2017, einige am Tag nach der Verkündung in Kraft treten.“

Welche Teile gemeint sind geht hieraus leider nicht vor.
Das alles beschreibt die Neuregelung wie ich sie verstehe. Ich bin mir aber ziemlich sicher, dass es so ist – allerdings bin ich kein Rechtsanwalt und das juristen-Deutsch ist nicht immer so leicht zu verstehen.
Eine Anfrage wie es genau aussehen wird und ob nicht doch eine Übergangszeit geplant ist, damit die Leute noch die Chance haben ihren Schein fertig zu machen, ist bereits raus und wird hoffentlich bald beantwortet. Sobald ich die Antwort hab geb ich sie an euch weiter.
Ein harter Brocken zu schlucken.

Update:

Die A2-Führerscheinneuregelung wurde beschlossen und gilt bereits. Stichtag ist der 28.12.2016. Ab da gibt es keinen Bestandsschutz mehr! Im Video ist alles noch mal ganz genau erklärt, inkl. der Abstimmung im Bundesrat:

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12 Kommentare

  1. Die unvollständige Umsetzung der Richtlinie 2006/126/EG war Thema in der 952. Plenarsitzung. Es ging also u.a. darum ob die A2-Führerschein-Neuregelung in Deutschland kommen wird – wie von der EU gefordert.
    FALSCH!

    „Zu Artikel 1 Nummer 13 Buchstabe a (§ 24a Absatz 3 Satz 2
    Satz 4 – neu – FeV)
    Artikel 1 Nummer 13 Buchstabe a ist wie folgt zu fassen:
    ‚a) Absatz 3 wird wie folgt geändert:
    aa) In Satz 2 wird das Wort „Geltungsdauer“ durch das Wort „Gültigkeit“
    ersetzt.
    bb) Folgender Satz 4 wird angefügt:
    „Abweichend von den Sätzen 2 und 3 ist bei der Ausstellung eines
    Ersatzdokuments und bei der Ausfertigung eines neuen Führerscheins
    wegen Erweiterung oder Verlängerung der Fahrerlaubnis oder wegen
    Änderung der Angaben auf dem Führerschein Satz 1 anzuwenden.“ ‚
    Begründung:
    Die Änderung des § 24a Absatz 3 Satz 2 der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV)
    dient der Vereinheitlichung der Begrifflichkeiten.
    Mit der Ergänzung des § 24a Absatz 3 FeV um den Satz 4 wird erreicht, dass
    es in sämtlichen Fällen des § 25 Absatz 2 und 4 FeV abweichend von § 24a
    Absatz 3 Satz 2 FeV für die Bemessung der Gültigkeit des Führerscheins
    ankommt auf die Erteilung des Auftrags zur Herstellung des Führerscheins,
    unabhängig davon, ob es sich um eine erstmalige Befristung handelt oder der
    Führerschein bereits verlängert ist. Damit wird verhindert, dass ein Führerschein
    in Anwendung von § 24a Absatz 3 Satz 2 FeV im Einzelfall auf mehr
    als 15 Jahre zu befristen ist. Dies widerspricht der Vorgabe des Artikels 7
    Absatz 2 Buchstabe a der Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments
    und des Rates vom 20. Dezember 2006 über den Führerschein. “

    Laut der Beschlussdrucksache (= Abschlussbericht) wurde nur die Gültigkeitsdauer des Führerscheins angepasst. Für die A2-Regelung gab es keinerlei Beschluss am 16.12.2016

  2. Moin,
    ich habe seit März 2014 den A2 Führerschein. Ich will mir im Januar ein neues Bike kaufen, welches im offenen Zustand mehr wie die vorgeschriebenen 70Kw hat. Gilt für mich diese Regelung auch ? Denn laut der Aussage: „Vor der Neuregelung – dann darfst du weiterhin jedes Motorrad drosseln.“ – Heißt für mich das ich weiterhin jedes Bike auf 48PS drosseln darf oder verstehe ich das falsch ?

    Gruß quex

  3. Was ist wenn ich nächste Jahr mein Schein mache und trotzdem eine F3 oder cbr600RR fahre?! zählt dies den Fahren ohne Führerschein? Die sind dann aber trotzdem gedrosselt auf 35KW. Gibt es grau Zonen ????

  4. Wie sieht es aus, wenn man sich im November angemeldet hat und die Bestätigung der Führerschein Behörde seit Anfang Dezember vorliegt? Ist eine Übergangsregelung angedacht?

    • Es gibt keine Übergangsfrist.
      Die Fahrerlaubnis der Klasse A2 muss spätestens am 27.12.2016 erteilt worden sein (d.h. im Kartenführerschein auf der Rückseite unter 10. bzw. bei einem *) unter 14. eingetragen sein.

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